
Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.

Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert eine intensivere Debatte über die Rolle von Religionen in der Gesellschaft. Religionsgemeinschaften hätten eine stabilisierende Funktion, die gefördert werden sollte, meint der Politiker.

Laut der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz helfen die Anti-Islam-Parolen der Rechtspopulisten den Salafisten, neue Leute anzuwerben.

An einer Berliner Privatschule entfachte ein Handschlag-Streit zwischen einem Imam und einer Lehrerin. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nun für die Lehrerin Partei ergriffen.

Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan spricht sich für die Einführung einer muslimischen „Kirchensteuer“ aus. So möchte man die Finanzierung der Imame aus dem Ausland eindämmen.

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine neue deutsche Leitkultur entwickeln. Dazu gehöre essenziell, dass die verschiedenen Religionen einander respektieren und tolerieren. Damit das gelingt, sollen Religionsgemeinschaften von der Politik ernstgenommen und als Partner wahrgenommen werden.