In einem Interview betont der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) die Bedeutung des Religionsverfassungsrechts für Religionsgemeinschaften. Diese seien auch Grundlage für den Dialog mit dem Islam.
Am Sonntag wird die SPD ihr Wahlprogramm zu den anstehenden Bundestagswahlen im September verabschieden. Das Thema Religion und Staat spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Die CDU fordert einen stärkeren Fokus auf Religionsfreiheit beim menschenrechtspolitischen Report. In vielen Ländern sei die Freiheit von Religionen gefährdet.
Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft zurücktritt, sucht die CDU nach einem Koalitionspartner. Der Einzug der AfD in den Landtag wird von Religionsvertretern kritisiert.
Die AfD-Fraktion in Berlin reichte im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur staatlichen Überprüfung des islamischen Religionsunterrichts ein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will weiterhin an der Zusammenarbeit mit DITIB festhalten. Kritik gab es von der Opposition.
Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.
Die Hamburger SPD stellt sich hinter den Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften und lobt die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein.
Der Koalitionsvertrag der der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht. Darunter sind Themen wie die Einführung der islamischen Theologie an der Hochschule und das vorantreiben der Gefängnisseelsorge und der islamischen Bestattung.
In Bayern soll die islamische Gefängnisseelsorge ausgebaut werden.
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