US-Präsident Trump hat mit Blick auf den Gazastreifen von einer Umsiedlung gesprochen. Der Antisemitismusbeauftragte Klein meint, es lohne sich, über die Pläne nachzudenken. Die Bundesregierung sieht das jedoch anders.
Regierung
Beiträge zum Stichwort: Regierung
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert – Uneinigkeit bei Ministerien und Außenpolitik. Geplant war auch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen.
Die AfD konnte in Umfragen zuletzt deutlich zulegen. Auch wenn die Mehrheit der Deutschen die AfD nicht als Teil der Regierung sehen möchte, wächst die Offenheit für eine Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen
Keine Minister mit Migrationshintergrund in neuer NRW-Regierung
Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Wüst gibt es keine Minister mit Migrationshintergrund. Die erste schwarz-grüne NRW-Koalition bilde die gesellschaftliche Vielfalt nicht ab, wird kritisiert.
Die US-Regierung kritisiert Hochschulen für eine positive Islam-Darstellung in ihren Studienangeboten. Hochschulverbände lehnen eine Einmischung in ihre Lehre durch die Regierung ab.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die neuen Zahlen der politisch motivierten Delikte vorgestellt. Rechtsextremistische Straftaten machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.
In Wien gingen etwa 17 Tausend Demonstranten auf die Straße um gegen die „rassistische“ Migrationspolitik der rechtspopulistischen Regierung zu protestieren.
Die Schweizer Regierung hat den Gesetzesvorschlag für ein landesweites Verhüllungsverbot abgelehnt. Grund dafür sei die Verfügungshoheit der Kantonen über den öffentlichen Raum.
Die Sozialdemokraten haben abgestimmt. Der Koalitionsvertrag wurde von den Genossen mehrheitlich angenommen und der Großen Koalition zugestimmt. Was bedeutet das nun für die Muslime im Land? Nurefşan Şereflican hat den Vertrag unter die Lupe genommen.
Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten Zehntausende Menschen gegen die Politik der im Dezember gebildeten österreichischen Regierung. Sie werfen der Koalition rassistische und rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Ein Gastbeitrag von Sevde Özdemir.
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