Islamiq

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es etwa beim Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) in Essen.

Über 30 Prozent der Einwohner in NRW hätten einen Migrationshintergrund, das spiegele sich aber nicht in der ersten Regierung aus CDU und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes wider, sagte der wissenschaftliche Leiter Haci-Halil Uslucan. „Natürlich sind die politischen Inhalte und Programme wichtig und primär“, aber auch die Symbolik zähle.

„Dass eine Person mit Zuwanderungsgeschichte ein hohes Amt bekleidet, kann Strahlkraft haben“, die Identifikation mit Deutschland steigern, das Interesse an Politik erhöhen sowie Vorbildwirkung entfalten, erläuterte Uslucan. NRW habe bisher allerdings „eine im bundesweiten Vergleich recht gute Integrationspolitik“ betrieben.

Integrationspolitik bestimmt Zukunft von NRW

Er traue sowohl Regierungschef Wüst als auch neuen Grünen-Ministerin Josefine Paul zu, dass sie diese fortführen und eigene neue Akzente setzen. In Pauls Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration dürfe das Thema Integration nicht hinten herausfallen. Denn Chancenungleichheit und Diskriminierung aufgrund von Herkunftsmerkmalen gehörten weiterhin zu den „großen gesellschaftlich ungelösten Herausforderungen“.

Yunus Ulusoy vom ZfTI meinte, es sei „ein kleiner Trost“, dass Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) immerhin als Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Kabinett vertreten sei. Zudem habe der Landtag Berivan Aymaz (Grüne) zur Vizepräsidentin gewählt. „Zwei politische Ämter, die zum ersten Mal mit migrantischen Frauen besetzt sind“, betonte der Forscher.

Bei der „Vielfaltsgerechtigkeit“ stecke man zwar noch in den Anfängen, sagte Ulusoy. Das Land verfüge seit 2012 aber über ein Teilhabe- und Integrationsgesetz, das gerade eine „Grundnovellierung“ erhalten habe und seit Januar 2022 in Kraft sei. Er sprach von „Meilensteinen in der Integrationspolitik“, die jedes Ministerium mit umsetzen müsse. „Mit diesem Willen ist die neue Landesregierung angetreten, weil Migrations- und Integrationspolitik unsere Zukunftsfähigkeit in allen Lebenslagen mitbestimmt.“ Das müsse aber personell auf allen politischen Ebenen viel stärker abgebildet werden.

Großteil der Bevölkerung wurde „ausgeblendet“

Der Verein Türkischer Studenten an der Universität Duisburg-Essen sprach von einem „verheerenden Signal“ vor allem für junge Studierende und Akademiker. „Die heutige Generation an jungen Menschen mit Migrationshintergrund möchte Deutschland und NRW mitgestalten und voranbringen.“ Ein Großteil der Bevölkerung sei quasi „ausgeblendet“.

Aus Sicht des Türkischen Bundes in NRW – Landesverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland – hat die neue Landesregierung „das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren“. In Schleswig-Holstein sei das dagegen gelungen, meinte der Vereinsvorsitzende Serhat Ulusoy. So mancher Bürger in NRW habe nun wohl die Wahrnehmung, „dass CDU und Grüne in NRW Migranten und Migrantinnen die kalte Schulter zeigen, noch bevor das Kabinett mit der Arbeit richtig begonnen hat“. (dpa, iQ)