Beiträge zum Stichwort: Regierung

Stellungnahme veröffentlicht

IGGiÖ fordert Änderungen am Islamgesetz

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.

06
11
2014
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Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.

21
10
2014
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Auf einer Pressekonferenz haben Vertreter der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) ihren eigenen Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgestellt. Sie verlangen beim neuen Islamgesetz vor allem die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

15
10
2014
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Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) hat auf einer Konferenz zu Menschenrechten und Demokratie der OSZE auf die steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland aufmerksam gemacht. Die IGMG empfiehlt neben der Erfassung antimuslimischer Straftaten auch die Schulung und Sensibilisierung von Akteuren.

09
10
2014
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Interview mit Rebiya Kadeer

Chinas Hass auf die Uiguren

Wir sprachen mit der Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC), der Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer, die seit 2005 im Exil in den USA lebt, über ihr Leben und ihren Einsatz für die vom chinesischen Staat unterdrückte und verfolgte Minderheit der Uiguren.

21
09
2014

Die Türkei soll ihren Religionsunterricht überarbeiten. Das fordert der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg. Eine Gruppe von Aleviten hatte gegen die Türkische Republik geklagt, weil diese die Kultur und Philosophie der Aleviten nicht in die Lehrpläne aufgenommen haben soll.

16
09
2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen und Massaker währen des Gaza-Kriegs vor. Human Rights Watch fordert eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Israel dürfe Kriegsverbrechen nicht erneut ignorieren.

13
09
2014
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In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.

12
09
2014
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Aus Protest gegen die Gaza-Politik der britischen Regierung hat Baroness Warsi ihr Amt als Staatsministerin im Außenministerium aufgegeben. In ihrem Rücktrittsgesuch kritisiert sie zudem Waffenlieferungen an Israel.

05
08
2014

Schwere Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gegen die US-Regierung und das FBI. In einem 214-seitigen Bericht wird dargestellt wie Menschenrechte ausgehebelt und aus gesetzestreuen Bürgern Terroristen gemacht wurden.

22
07
2014
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