Islamiq

Die Verhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung sind gescheitert. Nach wochenlangen Gesprächen konnte keine Einigung erzielt werden, insbesondere wegen Streitigkeiten über die Verteilung der Ministerien. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück.

Während die FPÖ betonte, sie sei der ÖVP weit entgegengekommen, machte die ÖVP Kickls „Kompromisslosigkeit“ für das Scheitern verantwortlich. Die Differenzen zwischen den Parteien waren von Beginn an groß – insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Während die ÖVP eine enge internationale Einbindung Österreichs betont, verfolgt die FPÖ mit ihrem „Festung Österreich“-Narrativ eine isolationistische Haltung.

Besonders umstritten war die Verteilung der Ministerien, da sowohl FPÖ als auch ÖVP das Innen- und Finanzministerium beanspruchten. Neben inhaltlichen Differenzen spielte auch die geplante Neuauflage eines Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre eine Rolle. Bereits 2020 war ein Verbot für Kinder bis zehn Jahre vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben worden. Verfassungsjuristen sehen auch den neuen Vorschlag als problematisch.

Nach dem Scheitern stehen nun mehrere Optionen im Raum. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich, doch auch eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOs wird diskutiert. Alternativ könnte Bundespräsident Van der Bellen eine Expertenregierung einsetzen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das bisherige Kabinett aus ÖVP und Grünen im Amt.