Beiträge zum Stichwort: Petra Pau

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert den Umgang den deutschen Sicherheitsbehörden mit rechtspopulistischem Gedankengut und warnt vor der Verharmlosung der Pegida-Demonstrationen. Man habe nicht aus der Vergangenheit gelernt.

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2014
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Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

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2014
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