Beiträge zum Stichwort: Neutralitätsgesetz

Die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin am Arbeitsgericht Berlin wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Meinungen sind gespalten.

15
04
2016

Jahresrückblick

Das war wichtig in 2015

Wir geben einen Überblick über die – aus unserer Sicht – wichtigsten Ereignisse und Berichte aus dem Jahr 2015. IslamiQ wünscht einen guten Start ins neue Jahr und freut sich auf die kommende Zeit.

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12
2015
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Es steht fest: Staatsdiener dürfen in Berlin keine religiösen Symbole tragen. Vor kurzem klagte eine kopftuchtragende Muslima gegen den Beschluss. Auch die SPD in Berlin sprach sich für ein striktes Neutralitätsgesetz aus. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, möchte jedoch mehr Vielfalt an Berliner Schulen. Ein Interview.

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12
2015
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Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz: 315 Beschwerden © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Anfang des Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Dennoch ist das Kopftuch in manchen Bundesländern nach wie vor verboten. Warum das so ist, erklärt IslamiQ.

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12
2015
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SPD © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Der SPD wird seit jeher ein eher kritisches Verhältnis zur Religion nachgesagt. Neben der Friedrich Ebert Stiftung beschäftigte sich auch das Deutschland Radio Kultur mit diesem Thema und befragte verschiedene SPD-Politiker dazu.

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12
2015
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Ende Oktober hat der Berliner Senat kundgetan, dass er weiterhin am Neutralitätsgesetz festhalten möchte, was ein Kopftuchverbot für Staatsdiener mit sich bringt. Nun klagt eine muslimische Lehrerin gegen das Kopftuchverbot.

26
11
2015
Vorstellung AKMS

AK Muslimischer Sozialdemokraten

Offener Brief an Landesvorsitzenden

In einem offenen Brief kritisiert der Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokraten die Entscheidung des Berliner Senats zum Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst und fordert Landesvorsitzenden Jan Stöß auf, dagegen vorzugehen. Wir veröffentlichen den Brief in voller Länge.

29
10
2015

Das geltende Berliner Neutralitätsgesetz, das Beamten das Tragen religiöser Symbole verbietet, wurde erneut bestätigt. Der Islamrat kritisiert die Entscheidung des Berliner Senats, das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen oder Polizistinnen in Berlin nicht zu erlauben.

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10
2015
Frau mit Kopftuch

Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.

28
10
2015

Wie muss das Neutralitätsgebot verfassungskonform verstanden werden, wenn es beispielsweise um das Kopftuch geht? Das fragt sich Burak Altaş von FAIR International.

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10
2015
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