Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.
Eine Berliner Rechtsanwältin wurde mehrmals durch Richter gemaßregelt und zum Abnehmen ihres Kopftuches aufgefordert. Die Rechtsanwaltskammer Berlin stellt nun klar: Das Tragen eines Kopftuches vor Gericht ist erlaubt.
Ein per Schulordnung festgelegtes Kopftuchverbot an einer Schule im schweizerischen Thurgau ist vom Bundesgericht aufgehoben worden. Der Fall ist keine Grundsatzentscheidung, könnte aber für künftige Fälle von Bedeutung sein.
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