Gericht Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Rassistische Chats - Polizeibeamter vor Gericht

Hanau

Wegen Beleidigung: Vater von Hanauer Attentäter vor Gericht

Das Hanauer Amtsgericht befasst sich am 6. Oktober mit Beleidigungsvorwürfen gegen den Vater des Mannes, der in der Stadt vor gut eineinhalb Jahren neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss.

Symbolbild: Gerichtsurteile Symbole © shutterstock, bearbeitet by iQ

Rechtsextremismus

15-Jähriger soll Freund zu Mord an Muslimen aufgefordert haben

In einem WhatsApp-Chat soll ein Jugendlicher versucht haben, einen Bekannten zum Mord an Muslimen oder Juden anzustiften. Jetzt kommt es zum Prozess.

Nordrhein-Westfalen

Nach Mordaufruf an Muslime: 15-Jähriger vor Gericht

Ein Jugendlicher soll einen Bekannten zum Mord an Juden oder Muslimen aufgefordert haben. Der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht beginnt Ende April.

Hamburg

Urteil: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen

Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.

Vollverschleierungsverbot

Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots

Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.

Symbolbild: Lehrerinnen,Kopftuchverbot, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Oberlandesgericht Linz

Praktikantin mit Kopftuch von Richterbank verwiesen

Eine Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht Linz darf wegen ihres Kopftuchs nicht auf der Richterbank sitzen – es sei denn, sie legt ihr Kopftuch ab.

Karlsruhe

Entlassung wegen verweigerten Handschlag: Muslim klagt

Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.

Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Nordrhein-Westfalen

Kopftuchstreit: Lehrerinnen fordern Entschädigung

Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.

Religiöse Symbole

NRW-Justiz: Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gericht?

Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn Beamte und Beschäftigte im Gericht ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen? Die NRW-Regierung will öffentlich keine religiösen Symbole am Justizpersonal sehen.

Volksverhetzung

NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.