Beiträge zum Stichwort: Gericht

Fränkische Rechtsextremistin

Ein Jugendlicher soll einen Bekannten zum Mord an Juden oder Muslimen aufgefordert haben. Der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht beginnt Ende April.

01
04
2021
Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.

04
03
2021
Kopftuchverbot

Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.

03
02
2020
Symbolbild: Lehrerinnen,Kopftuchverbot, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Eine Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht Linz darf wegen ihres Kopftuchs nicht auf der Richterbank sitzen – es sei denn, sie legt ihr Kopftuch ab.

03
12
2019
Symbolbild: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.

29
11
2019
Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.

04
10
2019
Symbolbild: Gerichtsurteile Symbole © shutterstock, bearbeitet by iQ

Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn Beamte und Beschäftigte im Gericht ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen? Die NRW-Regierung will öffentlich keine religiösen Symbole am Justizpersonal sehen.

01
10
2019
NPD Wahlplakate

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

22
05
2019
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Terroranschlag in Christchurch © Anadolu Images, bearbeitet by iQ.

Der Attentäter von Christchurch muss sich vor Gericht wegen mehrfachen Mordes und wegen Verstoßes gegen die neuseeländischen Terrorgesetze verantworten.

21
05
2019
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NPD Plakate (c)facebook, bearbeitet by iQ

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

19
05
2019