Beiträge zum Stichwort: Gericht

Kopftuchverbot

Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.

03
02
2020
Symbolbild: Lehrerinnen,Kopftuchverbot, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Eine Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht Linz darf wegen ihres Kopftuchs nicht auf der Richterbank sitzen – es sei denn, sie legt ihr Kopftuch ab.

03
12
2019
Symbolbild: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.

29
11
2019
Symbolbild-Kopftuchverbot-Lehrerinnen, Kopftuch

Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.

04
10
2019
Verbot von religiösen Symbole für Richter

Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn Beamte und Beschäftigte im Gericht ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen? Die NRW-Regierung will öffentlich keine religiösen Symbole am Justizpersonal sehen.

01
10
2019
NPD Wahlplakate

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

22
05
2019
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Terroranschlag in Christchurch © Anadolu Images, bearbeitet by iQ.

Der Attentäter von Christchurch muss sich vor Gericht wegen mehrfachen Mordes und wegen Verstoßes gegen die neuseeländischen Terrorgesetze verantworten.

21
05
2019
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NPD Plakate (c)facebook, bearbeitet by iQ

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

19
05
2019
Al-Noor Moschee in Christchurch

Drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch muss der Täter am Freitag vor Gericht. Der Prozess lässt noch auf sich warten. Aber jetzt ist klar, dass sich der Australier wegen 50-fachen Mordes verantworten soll.

04
04
2019
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Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Ein Berliner Grundschullehrer betreibt einen umstrittenen Youtube-Kanal, in dem er die „Überfremdung“ Deutschlands anprangert. Dem selbst ernannten „Volkslehrer“ wurde gekündigt.

17
01
2019
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