Islamiq

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage gegen die Schließung des Kindergartens abgewiesen. Die Widerrufung der Betriebserlaubnis war rechtens.

Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden künftig von den hessischen Staatsanwaltschaften mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten.

Bestattungen in Tüchern und die Asche der Haustiere als Grabbeilage. Das Bestattungsgesetz soll in Sachsen modifiziert werden. Der Sargzwang wird gelockert, aber eine komplett freie Wahl bei der letzten Ruhestätte soll es nicht geben.

Zehn Ermordete und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlägen: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. Nun wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.

Die Schreiben enthielten massiven Beleidigungen und Todesdrohungen gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach seiner Festnahme im Mai soll der mutmaßliche Verfasser nun vor Gericht.

Eine Muslimin aus Hamburg gewinnt den Rechtsstreit um das Kopftuch in der Kita. Zuvor wurde sie mit einem Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgemahnt.

Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hatte die DITIB einen juristischen Erfolg erzielt. Nun hat das Land gegen das Urteil Revision eingelegt.

In Bayern wird künftig der „Islamunterricht“ als Wahlpflichtfach stattfinden. Die AfD wollte dies verhindern. Doch ihre Klage wurde nun abgewiesen.

Die Tat vor sechs Jahren schockierte: Rechtsextreme zündeten eine Turnhalle an, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Nun wurden die Täter zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt – in Millionenhöhe.

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.