Islamiq

Über Jahre wurde die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert. Zu diesem Ergebnis kam nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, ist die Verurteilung des rechtsextremen Attentäters von Halle zur Höchststrafe insgesamt rechtskräftig.

Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft mit einem Toten in Saarlouis ist ein Rechtsextremist festgenommen worden.

Sie schickte Grußkarten mit scharfen Patronen an Moscheegemeinden und hatte Anschläge geplant. Nun muss die Rechtsextremistin für sechs Jahre ins Gefängnis.

Mit anonymen Drohungen und Beleidigungen hat die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız seit Jahren Erfahrungen. Die „NSU 2.0“-Drohungen gegen ihre Familie aber hatten ein anderes Kaliber. Im Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser sagt sie als Zeugin aus.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage gegen die Schließung des Kindergartens abgewiesen. Die Widerrufung der Betriebserlaubnis war rechtens.

Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden künftig von den hessischen Staatsanwaltschaften mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten.

Bestattungen in Tüchern und die Asche der Haustiere als Grabbeilage. Das Bestattungsgesetz soll in Sachsen modifiziert werden. Der Sargzwang wird gelockert, aber eine komplett freie Wahl bei der letzten Ruhestätte soll es nicht geben.

Zehn Ermordete und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlägen: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. Nun wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.