Symbolbild: Gericht, rassistische Chatgruppe, Justiz, NSU © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mit NSU-Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil rechtskräftig.

27
05
2024
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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Vor zehn Jahren soll er als Zeuge im NSU-Prozess nicht die Wahrheit gesagt haben – nun wurde ein ehemaliger Neonazi verurteilt.

17
05
2024
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Marwa El-Sherbini

Im Juli jährt sich der Mord an Marwa El-Sherbini zum 15. Mal. Ihr Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine vorzeitige Entlassung wäre möglich gewesen. Doch das Oberlandesgericht Dresden hob den Beschluss auf.

16
05
2024
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Ehrenamtliche Richterin mit Kopftuch © shutterstock, bearbeitet by iQ.

In Nordrhein-Westfalen dürfen Richterinnen kein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Doch gilt das Verbot auch für Schöffinen bzw. ehrenamtliche Richterinnen? Jetzt hat das Oberlandgericht Hamm entschieden.

13
05
2024
Symbolbild: AfD

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen.

13
05
2024
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Behörde weist Beschwerde nach tödlichen Schüssen auf Geflüchteten ab iQ

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt.

04
05
2024
Internationaler Gerichtshof verhandelt über Völkermord-Klage © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland darf weiter an Israel Waffen liefern. Über die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord haben die Richter noch nicht entschieden.

30
04
2024
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Jobcenter, Pilgerreise, Reise nach Mekka © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Reise nach Mekka nicht angemessen. Nun hat ein Gericht entschieden.

25
04
2024
Symbolbild: Polizei in Berlin © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

In Berlin wurden erstmals ein Polizist wegen rassistischer Handlungen verurteilt. Der Beamte fragte einen Mann nach seiner wahren Herkunft fragten. Das Amtsgericht stufte diese Frage nun als diskriminierend ein.

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04
2024
Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.

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04
2024