Badebekleidung, Schwimmunterricht

Eine muslimische Grundschülerin lehnte es ab ohne Badeanzug vor dem Schwimmunterricht zu duschen und zog vor Gericht. Nun hat sie Recht bekommen.

22
08
2019
Hadsch, Mekka, Pilgerfahrt

Das Versprechen einer Hadsch als Brautgabe ist nach deutschem Recht gerichtlich nicht einklagbar. Dies entschied das Oberlandgericht in Frankfurt.

24
06
2019
Burkini-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei gleichheitswidrig.

15
06
2019
NPD Plakate (c)facebook, bearbeitet by iQ

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

19
05
2019
Kopftuch, Kopftuchverbot

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses. Dieser wird ausschlaggebend sein, ob Musliminnen mit Kopftuch als Lehrerin in Berlin arbeiten dürfen.

02
05
2019

Die rechtsextreme NPD reichte dem ZDF zur Europawahl einen ausländerverachtenden Wahlspot ein. Der ZDF darf die Aussendung nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ablehnen.

28
04
2019
0
Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, sagt der Freistaat. Doch, sagt eine islamische Religionsgemeinschaft. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

18
03
2019

Das Berliner Neutralitätsgesetz soll vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüft werden. Die Berliner Bildungsverwaltung möchte eine Grundsatzentscheidung.

06
03
2019
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Das private Glück eines Mediziners nach einer Scheidung könnte den Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber weiter verändern. Es geht um seine Kündigung nach dem zweiten Ja-Wort. Das Bundesarbeitsgericht steht vor einer heiklen Entscheidung.

19
02
2019
Kopftuch EuGh Müller

Das Bundesarbeitsgericht fällte heute im Falle einer muslimischen Verkäuferin mit Kopftuch kein Urteil, bezüglich eines vom Arbeitgeber auferlegten Kopftuchverbotes. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

30
01
2019