Symbolbild: Polizei in Berlin © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

In Berlin wurden erstmals ein Polizist wegen rassistischer Handlungen verurteilt. Der Beamte fragte einen Mann nach seiner wahren Herkunft fragten. Das Amtsgericht stufte diese Frage nun als diskriminierend ein.

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04
2024
Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.

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04
2024

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Morddrohungen in den sozialen Medien. Vor Gericht hat sie nun einen Erfolg erzielt.

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02
2024
Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Der Attentäter von Halle, der bereits die Höchststrafe für den rassistischen und antisemitischen Anschlag erhalten hat, wurde nun zu einer zusätzlichen Strafe verurteilt. Es bleibt unklar, ob er jemals wieder auf freien Fuß kommt.

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02
2024
Junge Muslimin mit Kopftuch © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Eine muslimische Schülerin aus Neuwied wird von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Fall landet vor Gericht. Der Angeklagte wird verurteilt.

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02
2024
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Symbolbild: Flughafen © shutterstock, bearbeitet by iQ

Eine Muslimin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin beworben und wurde wegen ihrem Kopftuch abgelehnt. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung – und bekam Recht.

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02
2024
NPD Wahlplakate

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

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01
2024
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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart gibt der Bundesgerichtshof der klagenden Stadt Recht. Die Gemeinde habe den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertigstellen können.

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01
2024
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Solidarität mit Palästina © shutterstock, bearbeitet by iQ

Seit über sieben Wochen durften in Hamburg keine spontanen Kundgebungen zur Solidarität mit Palästinensern stattfinden. Diese Einschränkung des Versammlungsrechts geht dem Verwaltungsgericht nun zu weit.

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12
2023
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Symbolbild: öffentlicher Gebetsruf von einer Minarette, Moschee © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Rechtsstreit um den Bau einer DITIB-Moschee in Germersheim dauert an. Nun wies auch das Oberverwaltungsgericht eine Klage ab. Die geplante Moschee darf nicht im Wohngebiet errichtet werden.

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12
2023
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