Ihr Video mit Schilderungen zu dem rassistischen Überfall ist millionenfach aufgerufen worden. Nun müssen sich die Täter vor Gericht verantworten.

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Symbolbild: Polizei, Polizeidienst © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die jahrelange Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei ist für einen Polizisten nicht tragbar, urteilt das Mainzer Verwaltungsgericht. Es weist einen Antrag des Entlassenen zurück.

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2023
Symbolbild: Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Im Mai entging die Stadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Schüler soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein „Massaker“ zu verüben. Nun steht er vor Gericht.

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Ehrenamtliche Richterin mit Kopftuch © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Kopftuchverbot für Richterinnen in NRW erhitzt erneut die Gemüter. Nun wurde eine ehrenamtliche Richterin aus Düsseldorf von ihrem Amt entbunden. Grund: ihr Kopftuch.

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Symbolbild: Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen soll in der kommenden Woche der Prozess gegen einen rechtsradikalen Schüler starten.

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe © shutterstock, bearbeitet by iQ

Der NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Bewährung ab.

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NSU 2.0 - Fränkische Rechtsextremistin Utøya

Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben ein Urteil gegen den 54-Jährigen.

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Seda Başay-Yıldız

Am Donnerstag wird im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben ein Urteil erwartet. Betroffene sehen die Polizei nicht entlastet. Die Gewerkschaft dagegen wies die Kritik an der Polizei zurück.

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Urteil

Im Dezember befasst sich ein Gericht mit der Kommission zum Islamunterricht in NRW. Der Zentralrat der Muslime versucht, sich in einzuklagen. Für das Land erfüllt der Zentralrat nicht die notwendigen Voraussetzungen.

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Buffalo, Gerichtssaal, Rechtsextremistin aus Franken,

Der Prozess um die „NSU 2.0“ Drohschreiben steht kurz vor dem Abschluss. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung soll Mitte November das Urteil verkündet werden.

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