Nordrhein-Westfalen
ZMD zieht Klage gegen Islamunterricht zurück
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland darf weiterhin nicht den islamischen Religionsunterricht im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mitgestalten.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland darf weiterhin nicht den islamischen Religionsunterricht im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mitgestalten.
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Ob sie auf offene Fragen Antworten gibt? Auch der Innenminister hofft.
Der Vorfall an einer Tram-Haltestelle sorgt für großes Aufsehen. Griffen sechs Erwachsene die damals 17-jährige Dilan in Berlin aus rassistischen Motiven an? Nun hat das Gericht ein Urteil gesprochen.
Im Mai will sich das Verwaltungsgericht mit der Kommission zum Islamunterricht in NRW befassen. Der Zentralrat der Muslime versucht, sich in einzuklagen. Für das Land erfüllt der ZMD nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?
Das Verfahren um eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten wurde eingestellt. Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden.
Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.
Wegen des Verdachts eines rechtsextremen Anschlags muss sich ein 18-Jähriger vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten.
Laut dem Bundesverfassungsgericht darf Lehrerinnen in Berlin nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verboten werden. Nun muss das Neutralitätsgesetz geändert werden.