Die baden-württembergische Landesregierung sieht im Avicenna-Studienwerk ein Zeichen für „Pluralität in unserer Gesellschaft“. Außerdem erhöhe das Studienwerk für muslimische Studierende und Promovierende die Chancengerechtigkeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Land Baden-Württemberg keinen Ethikunterricht für Grundschüler anbieten muss, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen „Ethikunterricht für Alle“ ausgesprochen.
Neue Zahlen bestätigen: Deutschland ist im internationalen Vergleich bei Militärausgaben ein wichtiger Akteur. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Abrüstung. Der Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird gerichtlich angegriffen.
Die Bundesministerien planen laut Integrationsministerin Aydan Özoğuz die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Damit soll der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihres Namens oder Geschlechts ein Riegel vorgeschoben werden. Özoğuz spricht sich auch für ein kommunales Wahlrecht für Alle aus.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.
In Düsseldorf haben sich Vertreter muslimischer Organisationen beim „dialog forum islam“ mit NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ausgetauscht. Diesmal ging es vor allem um ein gegenseitiges Kennenlernen und um die Vielfalt der verschiedenen muslimischen Angebote.
Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Helmut Dockter, zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen KRM, Ministerium und ZIT geäußert. Dabei machte Dockter auf die verfassungsmäßige Ordnung aufmerksam und betonte die Deutungshoheit von Religionsgemeinschaften bei Glaubensfragen.
Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.
