Der Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Grün in Hessen steht. Ein erster Blick zeigt: Besonders am Herzen der Koalitionäre liegt der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts. Ein Überblick.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion im Landtag wegen der Einstellung der sog. „Islamisten-Checkliste“ gewehrt. Pistorius erklärte, das Handlungskonzept seines Vorgängers habe zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen geführt.
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran. Ein aktueller Bericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die bisherige Arbeit. Viele Punkte sind noch in der Entwicklungs- und Erarbeitungsphase.
Bekannte Gesichter, einige Newcomer und Abgänge. Die Überraschung dieser neuen schwarz-roten Koalition dürfte jedoch sicherlich Aydan Özoğuz sein. Die Hamburger SPD-Politikerin wird die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln. Sie ist designierte Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.
Wenn man der Stadt Bonn glauben darf, sind muslimische Pflegeeltern „islamistisch“. Der negativ konnotierte Begriff wurde als Bezeichnung für die Religionszugehörigkeit von Pflegeeltern verwendet. Trotz Hinweis wurde der Fehler auch nach zwei Monaten nicht korrigiert.
Die Beschneidungsdebatte ist in Deutschland weitestgehend abgeebbt, geht auf europäischer Ebene aber weiter. Der Europarat hat im Oktober eine Resolution erlassen, die auf ein Verbot der Beschneidung von Jungen hinausläuft. Dagegen wehren sich jetzt Juden und Muslime gemeinsam.
Scharfe Kritik, herbe Enttäuschungen und Ablehnung. So lassen sich die Reaktionen von Muslimen, Migranten und Türken auf den von CDU, CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag zusammenfassen. Ein Überblick.
Ein erster Entwurf für die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ist aufgetaucht. In dem 177 Seiten langen Blatt sind bereit zahlreiche Themen angeschnitten. Für Muslime dürfte der Entwurf jedoch enttäuschend sein.
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