Islamiq

Die CDU lässt das Kopftuchverbot an Schulen prüfen. Damit möchte man herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre.

Bei der Kommunalwahl in Sachsen wurden Rechtsextreme in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Bekannte Rechtsextremisten sind in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente eingezogen.

Sachsens AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nun fordern sie: „Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht mehr geben“.

Wird Sachsen bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai nach rechts rücken? Diese Frage bewegt viele Menschen. Die Ergebnisse dürften auch ein Indikator für die Landtagswahl im September sein.

In Frankfurt haben Mitglieder der AfD mit einem Migrationshintergrund die Vereinigung „Neudeutschen“ gegründet. Der Verein wolle gegen das Image der AfD als Partei der Ausländerfeinde angehen.

Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen sprach sich am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim gegen rechtsradikale Mitglieder in der Partei aus.

Der CDU Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für ein Schleierverbot ausgesprochen. Rückendeckung bekam Günther von der FDP.

Vier Tage dauert die Kandidatenkür der AfD für die Europawahl. Die Rechtspopulisten schaffen trotzdem weniger Listenplätze als geplant. Eine Schrumpfkur will die AfD auch der EU verordnen. Ein „Dexit“ ist für Parteichef Jörg Meuthen eine denkbare, aber die letzte Option.

Die Zersplitterung der AfD schreitet weiter voran. Doch so lange das Protestpotenzial in der Wählerschaft bleibt, wird die Rumpf-AfD wohl weiter zweistellige Ergebnisse einfahren – vor allem im Osten.

Lange paktierte die Brandenburger AfD nur verkappt mit der rechten Protestbewegung gegen die Flüchtlingspolitik auf der Straße. Doch wenige Monate vor der Landtagswahl geben die Rechtspopulisten ihre Zurückhaltung auf.