Antimuslimischer Rassismus

Linke fordert Gleichbehandlung aller Religionen im Wahlprogramm

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.

12
04
2021
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Die Linke © Facebook/DieLinke
Die Linke © Facebook/DieLinke

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Kirchen einen eigenen Abschnitt. „Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche“, heißt es in dem Entwurf, der am Montag von den neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vorgestellt wurde. Alle Religionen und Weltanschauungen sollten gleichbehandelt werden wie die christlichen Kirchen. Dabei sei das Recht auf Religionsfreiheit vor allem ein Schutz für Minderheiten, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Der Entwurf soll auf dem digitalen Parteitag im Juni verabschiedet werden.

Recht auf freie Religionsausübung

Das Recht auf freie Religionsausübung schließe das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein, schreibt die Partei weiter. Daher dürfe es etwa kein Verbot religiös motivierter Bekleidung geben und keine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage. Ein Bauverbot für Sakralbauten lehnt die Linke ab.

Die Partei setzt sich für den erwerbsfreien Sonntag ein. Darüber hinaus sollten staatlich geschützte Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften geschaffen werden. Die Unterrichtsfächer Ethik, Religion und Unterricht für andere Weltanschauungsgemeinschaften müssen aus Sicht der Oppositionspartei gleichbehandelt werden.

Seelsorge bei Bundeswehr

Zugleich fordert die Linke die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen, in Diakonie und Caritas. Weiter will die Linke die Militärseelsorge in der jetzigen Form abschaffen. Diese sollte durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden. Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollten bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein.

Die Linke setzt darüber hinaus auf eine bessere Sicherung von Arbeitsplätzen, eine stärkere Verteilung der Arbeitszeit sowie gerechte Löhne. Altersarmut müsse überwunden werden und statt Hartz-IV soll es eine Mindestsicherung von 1.200 Euro geben. Ein mit Blick auf mögliche Koalitionen besonders kritischer Punkt ist die Frage der Abrüstung und Militäreinsätze weltweit. Hier schreibt die Partei: „Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen wir beenden.“ (KNA/iQ)