Bundestag

Linke fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Islamfeindlichkeit

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.

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01
2021
Studie: Muslime in Bayern © shutterstock
Symbolfoto: Muslime in Bayern © shutterstock

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Islamfeindlichkeit. In einem Antrag für die aktuelle Sitzungswoche heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung dazu auffordern, unmissverständlich anzuerkennen, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Auch müsse die Regierung jeder Form des Hasses gegen Muslime entschlossen begegnen und jede Form von staatlicher Diskriminierung beenden. Religiöser Ungleichbehandlung solle entgegengewirkt und ein Anti-Rassismusbeauftragter für alle Formen des Rassismus einberufen werden. Der Antrag der Linksfraktion wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.

Konkret fordern die Linken unter anderem Konzepte für den Schutz von islamischen religiösen Einrichtungen sowie eine klare Haltung gegen Verbote und Diskriminierung im Zusammenhang mit religiöser oder religiös motivierter Kleidung. Auch müsse es Vereinbarungen zur Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften geben. Zudem sollten sich alle Glaubensgemeinschaften an bekenntnisorientiertem Religionsunterricht in Schulen beteiligen können, sofern dieser angeboten werde.

Bei der Seelsorge sollten muslimische Gemeinschaften genauso wie christliche und jüdische behandelt werden. Auch im Bereich der Wohlfahrt müsse es eine Gleichstellung geben. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Inwiefern der Islam zu Deutschland gehöre...das ist natürlich schwierig zu beantworten. Welches Islamverständnis könnte das sein? Ein Anti-Rassismusbeauftragter kann sicherlich sinnvolle Arbeit leisten; er sollte sich auch um jeglichen religiösen Extremismus & Fanatismus kümmern. Die Bayerische Staatsregierung ließ ja verlauten: "Wir integrieren keine Religionen, keine Nationen, wir integrieren Menschen." Insofern kann es auch keinen Freibrief geben für radikale Islamfanatiker und deren Unterstützer oder Sympathisanten. Die Linke muß da auch mehr Einsatz im Kampf gegen religiösen Extremismus jeglicher Art fordern. Ein grundsätzliches Hofieren einer speziellen Religionsideologie bzw. umstrittenenen Weltanschauung gegenüber halte ich für risikobehaftet und kontraproduktiv, vor allem wenn diese ständig ihren Einflußbereich ausdehnen und immer mehr eine dominierende Vorrangstellung einnehmen will.
13.01.21
16:07
Johannes Disch sagt:
@Vera,,, Die bayerische Staatsregierung hat recht mit ihrer Formulierung. Man kann nur Menschen integrieren, keine Religion. Genauer: menschen, die eine Religion haben, die gläubig sind. Wobei Integration in erster Linie eine Bringschuld ist. Nicht swir müssen diese Leute integrieren, sondern Migranten müssen das weitestgehend selbst erbringen. Natürlich kann und muss das Aufnahmeland das unterstützen. Was aber nichts daran ändert, dass die Formulierung, wir müssten andere integrieren falsch ist und die Dinge von den Füßen auf den Kopf stellt. Und die Debatte, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, ist müßig. Wir haben das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und das gilt auch für Menschen islamischen Glaubens
15.01.21
8:26
Sulaikha Ademcic sagt:
Hallo Vera, einige Dinge scheinen dir unklar zu sein, wie zum Beispiel „Anti-Rassismusbeauftragte“ Eine einzige Person, die sich um die Antidiskriminierung von Bevölkerungsgruppen kümmert. Während die Sicherheitsbehörden (also viele viele Menschen) sich um gewaltbereite Menschen kümmern. Dazu zählen auch die Reichsbürger und andere Nazis wie etwa die AfD-Mitglieder und viele aus CDU und CSU. Die bayrische Regierung musste sich selbst integrieren, indem Söder das Kreuz wieder an die Wand von öffentlichen Gebäuden anbringen ließ. Was will CSU andere Menschen integrieren. Nichts genützt hat die ganze Aktion für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Mit einer Schweinshaxe mitten im Gesicht wäre er sehr wahrscheinlich weiter gekommen. Diese ganzen selbsternannten Demokratieverfechter und Liberalen sind doch einfach nur Fake. Für die anstehenden Wahlen in den Landtagen und im Bundestag in diesem Jahr 2021 müssen mehr Menschen die Linken wählen. Alles andere ist doch rechtsverseucht! Wählt die LINKE!
16.01.21
21:02