Koalitionsstreit

Neuer Tatbestand „Beleidigung“ soll Muslime nicht schützen

Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

15
04
2021
Islamfeindliche Straftaten
Symbolbild: Islamfeindlichekeit © Facebook, bearbeitet by IslamiQ.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der Zentralrat der Juden in Deutschland sprechen sich dafür aus, den geplanten neuen Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ auch für andere Betroffene zu öffnen. „Die Vorschrift sollte nicht nur für jüdische Personen und Organisationen gelten“, sagte Klein der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). Es seien auch andere Gruppen und Einzelpersonen von Hass von Hetze betroffen.

Der Zentralrat der Juden wird deutlicher: „Es ist selbstredend, dass ein solcher Straftatbestand nicht eine bestimmte Gruppe, sondern alle Opfer schützen beziehungsweise ein konkretes Verhalten sanktionieren und bestenfalls verhindern soll“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“.

Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), sieht es ähnlich: „Es ist zutiefst irritierend, wenn ein Gesetz nur eine bestimmte Gruppe von Menschen erfasst und andere ausschließt. Das ist Menschen, die Opfer rassistisch motivierter Straftaten werden, nicht erklär- und vermittelbar – auch nicht mit Verweis auf die Geschichte.“

Unionsfraktion will Gesetz eingrenzen

Die Ausgestaltung des neuen Paragrafen sorgt für Streit in den Koalitionsfraktionen. Die Unionsfraktion will mit dem neuen Straftatbestand lediglich Gruppen schützen, die im Nationalsozialismus verfolgt worden sind, also Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung sowie politisch Verfolgte, etwa Kommunisten.

„Der Tatbestand muss eingegrenzt werden, damit er nicht uferlos wird“, sagte Unsions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. Es sei von vornherein nicht darum gegangen, die Beleidigung von Kollektiven insgesamt unter Strafe zu stellen. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen das Anzeigeaufkommen meistern können.“

SPD und Grüne: Muslime müssen berücksichtigt werden

Die SPD widerspricht: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Gruppen wie Muslime, die im Nationalsozialismus nicht verfolgt wurden, aber heute Attacken ausgesetzt sind, vom Straftatbestand ausgenommen werden sollen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt“. „Wir können Rechtsschutz nicht nach Kassenlage gewähren und schutzbedürftige Gruppen ausnehmen, weil es bei den Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal gibt.“

Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Beschränkung des Straftatbestands auf NS-Verfolgte aus. „Nicht alle betroffenen Gruppen abzudecken, würde an derzeitigen Problemlagen vorbeigehen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Wenn nun Muslime für sich extra zum Schutz neue Strafnormen haben möchten, dann muß das natürlich genauso auch für verfolgte Kuffar oder Ungläubige gelten, damit diese kein Freiwild für religiöse Fanatiker oder für Attacken von Extremisten darstellen.
15.04.21
21:38
Johannes Disch sagt:
Dieses geplante neue Gesetz ist völlig überflüssig, da es verwandte Straftatbestände im StGB schon gibt. Eine Flut von neuen geplanten Anti-Rassismus-Gesetzen (Landesdiskriminierungsgesetze, etc.) würden den Schutz nicht erhöhen und Rassismus nicht abschaffen, sondern den bürokratischen Aufwand erhöhen und zu einer Flut von Beleidigungs-und Diskriminierungsklagen führen.
16.04.21
9:36
grege sagt:
Dem Judentum wird aufgrund der Vergangenheit eine Sonderrolle zugedacht, die auch angebracht und angemessen ist. So ist es z.B. richtigerweise strafrechtlich verboten, den Holocoust zu leugnen. Der Terrorimus und Extremismus im Zusammenhang mit den Karrikaturen oder den satanischen Versen haben gezeigt, dass bestimmte Muslime auch unter dem Vorwand der Beleidigung missliebige Meinungen unterdrücken wollen. Leider hat dieses Verhalten bereits Früchte getragen, da Medien mit satirischer Kritik gegenüber dem Islam vorsichtig geworden sind.
17.04.21
21:15