Beiträge zum Stichwort: Koalitionsstreit

Islamfeindliche Straftaten

Koalitionsstreit

Neuer Tatbestand „Beleidigung“ soll Muslime nicht schützen

Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

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2021
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