Verfassungsschutz erklärt AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall

Symbolfoto: AfD, Verfassungsschutz © Shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Entscheidung berichtet.

Verfassungsschutz äußert sich nicht öffentlich

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

„Daran sind auch die Länderbehörden im Verfassungsschutz-Verbund gebunden“, hieß es im Innenministerium in Mainz. Konsequenzen für die Landtagswahl am 14. März habe die Entscheidung nicht, hieß es. Die AfD rangiert in Umfragen derzeit bei rund neun Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 war sie auf Anhieb auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen und ist damit die drittstärkste Fraktion im Landtag, nach SPD und CDU.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

AfD als Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. (dpa/iQ)

Leserkommentare

ABM sagt:

Ich begrüße dass und finde dass ist 5 Jahre überfällig. Der Schaden der Neonazis und Skandale rechts außen in der AFD ist sich international und bei Behörden nicht wieder gut zumachen. Das war längst fällig ebenso wie tatsächlich auch die Partei der Schrinkanidaten. Die eine lesbisch, einen Vorzeigeschwarzen, eine Gruppieren Neonazi Juden und auch diversen Behördentätige. Eine Warnung für Verschwörungstheoretiker dazu, diese dürften aber auch rechts außen schon erfasst sein. Ich möchte gerne an den Rechtsstaat glauben, akzeptiere alle Meinungen, nicht aber Staatsfeinde gleich welcher Natur. Aber zu deutsch: Nennt sich doch bitte nicht deutsch, wenn ihr Neonazis seid. Eine Beleidigung für ein Land der Demokratie.

03.03.21

18:24

Glückwunsch für die Demokratie sagt:

Längst fällig und dennoch nicht genug. Erstaunlich zu sehen wie schnell sich Eine Ansammlung von europakritischen Stimmen zu einer demokratiefeindlichen und kriminellen Gruppe von Neonazis entwickeln kann und noch erschreckender, dass unsere Behörden die letzten Jahre einfach tatenlos zugeschaut und sogar mitgemacht haben (Polizeichats, NSU-Prozess und soviel Vertuschung, verschwundene Akten, Hanau und Halle und die Behörden haben sogar ihren Teil dazu beigetragen, Walter Lübcke, Maaßen, Seehofer, De Maizière, Querdenker, Angriff auf den Bundestag....usw) Ich glaube zwar auch an die Grundlagen der Demokratie sowie daran, dass die Mehrheit unseres Beamtenapparats zuverlässig und auf demokratischem Grundboden fußt und dennoch brauchen wir bessere Kontrollmechanismen zur Prävention und Regulierung des Staatsapparates. Auch das Beamtengesetz sollte nochmals überdacht werden, wie etwa bei Vergehen gegen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eine Nulltoleranz für bessere Verhältnisse sorgen müsste. Das Ende der AfD ist schon seit einigen Jahren eingeläutet aber nun geht es endlich weiter und zwar in die richtige Richtung. Die Linke hat zudem die Idee eingebracht direkt den ganzen Verfassungsschutz aufzulösen, weil die Arbeit der letzten Jahre leider viel zu lahm und langwierig gewesen ist. Bei richtiger Einstellung wären Halle, Hanau, Walter Lübcke und die Aufklärung zichtausender ungeklärter Anschläge auf Flüchtlingsheime und Moscheen längst geklärt bzw. uns allen erspart geblieben.

04.03.21

10:42

Johannes Disch sagt:

Der Schuss ging nach hinten los! Eine Blamage für den Verfassungsschutz.

06.03.21

17:03

AntiFa09 sagt:

Laut einer Meinungsumfrage, welche u.a. von Spiegel veröffentlicht wurde, sind ganze 70 % der Deutschen, egal welchen Kuleurs, FÜR EINE EINSTUFUNG DER AfD als Rechtsextremistischen Verdachtsfall! Man sollte nicht vergessen, dass das Verwaltungsgericht das Urteil aufgrund eventuell aufkommender verletzter Chancengleichheit so gefällt hat, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die AfD weiterhin als rechtsextremistischer VERDACHTSFALL eingestuft bleibt! Den Nazis steht das Wasser bis zum Halse. Die Säbelklinge muss noch etwas nachgeschärft werden... Allahu Akbarrrr!

08.03.21

20:09

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