Kein Niqab, keine Burka: Nordrhein-Westfalen will Gesichtsschleier an Schulen künftig gesetzlich verbieten. Die geplante Regelung soll nicht nur im Klassenzimmer gelten.

Nordrhein-Westfalen will eine Gesichtsverhüllung an Schulen künftig ausdrücklich gesetzlich untersagen. Eine entsprechende Regelung ist Teil einer Änderung des Schulgesetzes, über die der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung beraten will. Das Verbot soll unter anderem das Tragen von Niqab und Burka erfassen. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet.
Nach dem Gesetzentwurf dürfen Schüler durch ihr Verhalten oder die Verhüllung ihres Gesichts die Kommunikation nicht erschweren und ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Die Regelung soll nicht nur im Unterricht gelten, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Ausnahmen sind unter anderem aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen.
Das von Dorothee Feller (CDU) geführte Schulministerium begründet die geplante Änderung mit der Bedeutung offener Kommunikation für das gemeinsame Lernen. Dazu gehörten neben Sprache auch Mimik, Gestik und Blickkontakt, erklärte das Ministerium dem WDR.
Schulen sollen durch die gesetzliche Klarstellung mehr Rechtssicherheit erhalten. Wie häufig Schülerinnen mit einem Gesichtsschleier zum Unterricht erscheinen, ist dem Ministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt. Belastbare landesweite Zahlen lägen nicht vor.
Die geplante Regelung zur Gesichtsverhüllung wird auch von der Opposition grundsätzlich begrüßt. SPD und FDP halten eine ausdrückliche Klarstellung im Schulgesetz für sinnvoll, wie der WDR unter Berufung auf Stellungnahmen der Fraktionen berichtete. Der AfD geht die vorgesehene Formulierung hingegen nicht weit genug. Der grüne Regierungspartner sieht darin eine Präzisierung der bestehenden Rechtslage.
Nordrhein-Westfalen wäre mit der gesetzlichen Regelung nicht das erste Bundesland. Vergleichbare Vorschriften gibt es bereits in Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Während einige Länder die Gesichtsverhüllung ausdrücklich verbieten, knüpfen andere das Verbot an die Pflicht zur offenen Kommunikation im Schulalltag. (KNA, iQ)