Kritik

Förderchaos bei „Demokratie leben!“ wirft Fragen auf

Die Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sorgt für Kritik und Verunsicherung. Während einige Organisationen erneut Förderanträge stellen können, sieht CLAIM seine Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus gefährdet.

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Förderchaos beim Projekt: Demokratie Leben! © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Förderchaos beim Projekt: Demokratie Leben! © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sorgen weiter für Kritik. Für besondere Irritationen sorgt dabei die Frage, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen tatsächlich von den Änderungen betroffen sind und ob sie noch Förderanträge stellen können.

Eine zurückgezogene Meldung der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) und unterschiedliche Auskünfte betroffener Organisationen werfen Fragen zum Verfahren auf.

Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) veröffentlichte am Donnerstag eine Meldung mit der Überschrift „Weniger Geld für den Kampf gegen Antisemitismus“. Darin berichtete sie unter Berufung auf den Sprecher des RIAS-Bundesverbands, Marco Siegmund, dass neben dem Bundesverband auch weitere Projekte von den Kürzungen betroffen seien. Die Meldung wurde kurz nach ihrer Veröffentlichung mit dem Hinweis „Text zurückgezogen“ versehen.

RIAS darf neue Förderung beantragen, CLAIM nicht

Auf Nachfrage von IslamiQ erklärte die KNA, RIAS habe die Angaben kurzfristig korrigiert. Nach Informationen vom Freitagmorgen könne der Bundesverband nun doch einen Förderantrag im Rahmen des Programms stellen. Dies gelte demnach auch für einige weitere der genannten Einrichtungen.

Für CLAIM trifft dies nach eigenen Angaben bislang nicht zu. Auf Anfrage von IslamiQ teilte die Organisation mit, bisher keine Aufforderung zur erneuten Antragstellung erhalten zu haben. Nach ihrem Kenntnisstand gelte dies ebenso für das Projekt „Trialoge“ des GIW, Transaidency und Each One Teach One (EOTO). Damit bleibt unklar, welche Einrichtungen tatsächlich eine weitere Fördermöglichkeit erhalten und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.

Nur 150 von 1200 Projekt werden gefödert

Die Unklarheit steht im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Programms durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Förderung zahlreicher Projekte läuft zum Jahresende aus. Für die neu zugeschnittenen Förderbereiche sollen Organisationen ihre Vorhaben erneut einreichen.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums gingen für den neu ausgerichteten Programmteil rund 1200 Bewerbungen ein. Etwa 150 Projekte wurden ausgewählt und zur Einreichung eines Förderantrags aufgefordert. Die Vorschläge waren zuvor von unabhängigen Gutachtern bewertet worden; die endgültige Entscheidung liegt beim Ministerium.“

CLAIM: Abbau gefährdet Sicherheit von Muslimen

CLAIM hatte zuvor mitgeteilt, dass die Förderung seiner bundesweiten Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus ab 2027 entfällt. Betroffen seien unter anderem das Monitoring antimuslimischer Vorfälle, die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus sowie Qualifizierungsangebote für Beratungsstellen und Betroffene.

Im Jahr 2025 dokumentierte CLAIM insgesamt 4096 antimuslimische Vorfälle, nach 3080 im Vorjahr. Die Co-Geschäftsführerin Rima Hanano kritisierte, mit dem Förderentzug würden wichtige Schutzstrukturen geschwächt. „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut, gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen“, erklärte sie.

Muslime und Christen kritisieren Kürzung der Förderung

Der Generalsekretär des Islamrats, Murat Gümüş, kritisierte die Kürzungen. Die Bundesregierung könne nicht einerseits den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwören und andererseits bei denen sparen, die ihn täglich verteidigten. Gerade politische Bildung, Beratungs- und Erfassungsarbeit dürften nicht gekürzt werden. Der Islamrat forderte deshalb, die Einschnitte zurückzunehmen.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte sich zu der Neuausrichtung des Förderprogramms. Sie träfen Projekte gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gleichermaßen. Präsidentin Irme Stetter-Karp bezeichnete das Vorhaben als „frustrierend und kurzsichtig“.