Islamiq
Ilse Aigner (CSU) soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. In der Vergangenheit positionierte sie sich kritisch zum Kopftuch und zur Vollverschleierung und verteidigte die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ein Überblick.
Ilse Aigner könnte Geschichte schreiben: Wird die 61-jährige CSU-Politikerin am 30. Januar 2027 zur Bundespräsidentin gewählt, wäre sie die erste Frau in diesem Amt. Die amtierende Präsidentin des Bayerischen Landtags wird von CDU und CSU sowie der SPD unterstützt. Ihre politische Laufbahn führte sie von der Kommunalpolitik über die Bundespolitik bis an die Spitze des bayerischen Parlaments.
Geboren 1964 im oberbayerischen Feldkirchen-Westerham, absolvierte Aigner zunächst eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin. Anschließend arbeitete sie im elterlichen Elektrobetrieb und entwickelte elektronische Systeme für Hubschrauber. 1990 begann sie ihre politische Laufbahn in der Kommunalpolitik. Vier Jahre später zog sie in den Bayerischen Landtag, 1998 in den Bundestag ein.
Von 2008 bis 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel. Anschließend kehrte sie nach Bayern zurück und übernahm das Wirtschaftsministerium sowie das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Seit November 2018 steht sie dem Bayerischen Landtag vor. In dieser Funktion positionierte sie sich wiederholt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten. In ihrer Antrittsrede erklärte sie, das Parlament vertrete alle Menschen im Freistaat, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.
Ihre Äußerungen über den Islam und muslimische Frauen waren dagegen wiederholt Gegenstand öffentlicher Debatten. Im März 2015 kritisierte Aigner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen eingeschränkt hatte. Gegenüber der „Welt“ erklärte sie: „Kopftuch kann kein Vorbild für unsere Kinder sein.“
Noch deutlicher fiel ihre Haltung zur Vollverschleierung aus. Im November 2015 forderte sie ein gesetzliches Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum, ausdrücklich auch für Touristinnen. „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen“, sagte sie. Die Vollverschleierung bezeichnete sie als patriarchalisches Mittel zur Unterordnung von Frauen. Zugleich verwies sie darauf, dass sie selbst bei einem Iran-Besuch ein Kopftuch getragen habe und ausländische Besucherinnen die deutschen Regeln respektieren müssten.
Auch in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, vertrat Aigner eine klare Position. 2018 verteidigte sie die entsprechende Aussage des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer. Deutschland sei christlich-jüdisch geprägt, erklärte sie bei einem Starkbierfest in Taufkirchen. Zugleich warnte sie davor, dass religiöse Gebote nicht über staatlichem Recht stehen dürfen.
In ihrer politischen Arbeit als Landtagspräsidentin betont Aigner insbesondere die Bedeutung demokratischer Institutionen und den Schutz vor Extremismus. Sie spricht sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten aus. Ihre öffentlichen Äußerungen zum Islam, zum Kopftuch und zur Vollverschleierung stammen vor allem aus den Jahren 2015 bis 2018.
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