Islamiq

Im Schweizer Kanton Aargau soll ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen ausgearbeitet werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion mit 78 zu 54 Stimmen überwiesen. Das Verbot soll Schülerinnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr betreffen.

Der Vorstoss stammt aus den Reihen von FDP, EDU, Mitte und SVP. Unterstützt wurde er nach einer teils hitzigen Debatte von SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Regierungsrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen und auf erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Hürden verwiesen.

Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) erklärte, der Regierungsrat erkenne an, dass ein Kopftuch Ausdruck von Unterdrückung sein könne. Gleichzeitig verwies sie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses habe in einem Leitentscheid bereits 2015 festgestellt, dass staatliche Neutralität, die Integrationsfunktion der Schule oder die Gleichstellung von Frau und Mann allein nicht ausreichten, um ein Kopftuchverbot zu rechtfertigen.

Motionär Adrian Schoop (FDP) begründete den Vorstoss mit dem Schutz minderjähriger Mädchen. Nach Ansicht der Befürworter dürfe der Staat nicht hinnehmen, dass Kinder zum Tragen eines Kopftuchs gedrängt würden. Vertreter der SVP erklärten, religiöse Kopfbedeckungen hätten an Schulen nichts verloren. Die FDP argumentierte zudem, kein Kind trage ein Kopftuch freiwillig.

Kritiker bezeichneten die Initiative dagegen als Symbolpolitik. Die GLP bemängelte, dass sich das geplante Verbot ausschließlich gegen muslimische Mädchen richte, während religiöse Symbole anderer Glaubensgemeinschaften nicht erfasst würden. Die SP warnte vor einem aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Eingriff und verwies auf das Diskriminierungsverbot.

Nun muss die Aargauer Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Ob ein entsprechendes Kopftuchverbot vor Gericht Bestand hätte, ist offen.