Islamiq

Hessische Landtagsabgeordnete haben sich fraktionsübergreifend für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau ausgesprochen. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linke brachten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Gremiums ein. Die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen signalisierten Zustimmung. Die Abstimmung ist für Mittwochabend geplant.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Im Fokus des U-Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen stehen.

„Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Hanau ist vieles unklar und widersprüchlich“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Das reiche vom nicht erreichbaren Polizeinotruf über den verschlossenen Notausgang in einem der Tatorte bis hin zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte: „Ein Ziel muss es sein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und die Sicherheitsbehörden nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses gestärkt ist.“ Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, erklärte: „Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern. Doch wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann.“

Hinterbliebene begrüßen U-Ausschuss zu Hanau

Die Angehörigen der neun Toten des rassistischen Anschlags von Hanau haben den geplanten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags als wichtigen Baustein für die Aufarbeitung der Tat begrüßt. „Wir erhoffen keine Wunder, und es wird ein langes Verfahren werden“, sagte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau am Mittwoch in der Stadt. „Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“ In der Initiative haben sich Hinterbliebene und Betroffene des Attentats zusammengeschlossen.

Duman dankte der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen hätten und den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. In den zehn Punkten des Antragstextes würden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert. (dpa, iQ)

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