Beiträge zum Stichwort: Untersuchungsausschuss

Demonstration zum Gedenken an die NSU-Opfer in München © AA, bearbeitet by iQ.

Kein Schlussstrich. Künftig soll sich ein neuer Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern mit dem NSU-Komplex beschäftigen.

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2021
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Mahnmal für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau © shutterstock, bearbeitet by iQ

Heute wurden Angehörige von zwei Opfer des Anschlags in Hanau als Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört. Im Fokus des Ausschusses steht ein mögliches Behördenversagen vor, während und nach der Tatnacht.

03
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2021
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Untersuchungskommission Hanau

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau trifft sich heute zu einer nicht-öffentlichen Sitzung.

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09
2021
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Anschlag Hanau Untersuchungsausschuss

Zu dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen, um über ein mögliches Behördenversagen aufzuklären. Dieser soll nun erstmals am 3. Dezember öffentlich tagen.

06
09
2021
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Film über Hanau-Attentat

Neun Menschen starben in Hanau. Ob es bei und nach der rassistischen Tat ein mögliches Behördenversage gab, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

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07
2021
Mahnmal für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau © shutterstock, bearbeitet by iQ

Noch vor der Sommerpause will die SPD-Fraktion in Hessen einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau beantragen. Im Fokus soll das Versagen der Behörden stehen.

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06
2021
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Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.

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11
2014

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

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08
2014
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Untersuchungsausschuss in Thüringen

Abschlussbericht zu NSU-Terror veröffentlicht

Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.

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08
2014

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.

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06
2014
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