Beiträge zum Stichwort: Untersuchungsausschuss

Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.

04
11
2014

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

28
08
2014
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Untersuchungsausschuss in Thüringen

Abschlussbericht zu NSU-Terror veröffentlicht

Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.

21
08
2014

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.

08
06
2014
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Erneut ist ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf mysteriöse Weise gestorben. Die Ungereimtheiten nehmen zu. Aufklärung in der Sache rückt in weite Ferne.

15
04
2014
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Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird zum zweiten Mal der Genç-Preis für friedliches Miteinander verliehen. Diesjährige Preisträger sind NSU-Untersuchungsausschuss und der Vater eines Opfers.

08
04
2013
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