Islamiq

Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität hat aus Sicht der Linken gezeigt, dass es eine lange Traditionslinie rechtsextremer Übergriffe in Thüringen gibt. Inzwischen seien an solchen Attacken regelmäßig die Kinder von in den 1990er Jahren führenden Rechtsextremen beteiligt, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss am Donnerstag in Erfurt. Sie ist Mitglied des Ausschusses.

Diese inzwischen oft jungen Erwachsenen seien auch dadurch ermutigt worden, dass in den 90er Jahren, den sogenannten Baseballschläger-Jahren, nur sehr wenige Rechtsextreme für ihre Taten verurteilt worden seien.

Einige Täter von heute hätten in ihren eigenen Familien erlebt, dass rechtsextreme Übergriffe für die Täter oft folgenlos blieben. „Dadurch haben die Kinder eine Art von positiver Bestätigung erfahren“, sagte König-Preuss. Es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen heutigen und damaligen rechtsextremen Gewalttaten. An einzelnen Familien etwa aus Eisenach in West-, Saalfeld in Ost- und Fretterode in Nordthüringen lasse sich dieser Zusammenhang konkret zeigen.

Der Untersuchungsausschuss war von der CDU-Landtagsfraktion durchgesetzt worden. Er soll sich mit verschiedenen Facetten politisch motivierter Gewalt in Thüringen befassen. Seine Einsetzung war umstritten.

König-Preuss beispielsweise hatte in der Vergangenheit gesagt, der Untersuchungsausschuss sei ein Instrument, „das zivilgesellschaftliche und antifaschistische Strukturen in den Fokus nehmen und diskreditieren soll“. Der Vorsitzende des Ausschusses, Raymond Walk (CDU), hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen. Jede Form des Extremismus werde unter ihm als Vorsitzenden „in der gleichen Qualität behandelt“, hatte er gesagt. (dpa, iQ)