Islamiq
Sachsen-Anhalt steht nach dem AfD-Erfolg vor einer politischen Zäsur. Die Partei verpasst die absolute Mehrheit, könnte aber erstmals ein Bundesland regieren. Wie geht es weiter?
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.
Das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – sie bräuchte dafür aber Unterstützer. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.
Die AfD kann laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge büßt die Linke (8,6 Prozent) Stimmen ein, die SPD bleibt einstellig. Die Grünen (8,9 Prozent) fahren ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP (2,6 Prozent) scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde – Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste lange zittern, zieht aber nun erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.
Die Wahlbeteiligung liegt laut vorläufigen Ergebnissen bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben – das verpasst sie aber. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit laut einem Bundesparteitagsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken für sich ab. Diese Linie wird als «Brandmauer» bezeichnet.
Auch für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat die BSW-Bundesspitze die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ „Selbstverständlich“ werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren, betonte er entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen.
Zugleich sagte der 35-Jährige, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiert. „Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: „Jetzt ist Schluss, jetzt spiel‘ ich das hier nicht mehr mit“.“ Da könne noch viel passieren.
Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er am Abend.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich hingegen offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte er der dpa. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“
Die Co-Chefin der Partei im Bund, Amira Mohamed Ali, sagte: „Wir werden genau das tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“
Das starke Abschneiden der AfD löste bei politischen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen Entsetzen und Sorge aus. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach von einem „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, bezeichnete das Wahlergebnis für viele Menschen als Schock. Besonders Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen sowie queere, jüdische und muslimische Menschen hätten Angst vor möglichen Folgen. Ataman warnte, die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende könne sich in Diskriminierung oder Gewalt entladen, und rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf.
Auch der Verein Miteinander sieht die Arbeit gegen Rechtsextremismus vor großen Herausforderungen. Geschäftsführer Pascal Begrich bezeichnete das Ergebnis als „historische Zäsur“ und Belastungsprobe für die Demokratie. Der Flüchtlingsrat berichtete zugleich von großer Verunsicherung unter Migranten. Menschen, die seit Jahren in Sachsen-Anhalt lebten, fragten sich, ob sie dort noch bleiben könnten. (dpa, KNA, iQ)
Anzeige
Bleiben Sie informiert – aktuelle Nachrichten, spannende Hintergründe und inspirierende Geschichten rund um Islam und Muslime direkt auf Ihr Smartphone.
