Islamiq

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD laut einer Umfrage an Zustimmung und bleibt mit Abstand stärkste Kraft. Im aktuellen „Sachsen-AnhaltTREND“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, «Mitteldeutsche Zeitung» und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) liegt die Partei mit 41 Prozent weit vor der CDU mit 26 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage im vergangenen September legte die AfD um 2 Prozentpunkte zu. Hinter der zweitplatzierten CDU (minus 1 Prozent) folgen Linke (12 Prozent) und SPD (7). Grüne und BSW liegen bei jeweils 4 Prozent. Sie würden wie die noch mitregierende FDP den Einzug in den Landtag verpassen. Die FDP wird wegen niedriger Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen. Alle sonstigen Parteien kommen auf 6 Prozent.

Damit verändert sich der Trend aus den letzten Umfragen des Instituts Insa für das Nachrichtenportal «Nius». Dort sank die AfD von einem Hoch im Oktober von 40 Prozent leicht ab auf zunächst 39 Prozent im Januar und schließlich 38 Prozent im März.

Schulze vor Siegmund

Bei der Frage, wer die nächste Landesregierung anführen sollte, liegen AfD (43 Prozent) und CDU (44 Prozent) nahezu gleichauf. 13 Prozent der Befragten machen keine Angabe oder wissen es nicht. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt werden, liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) mit 36 Prozent vor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (32 Prozent). 32 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

AfD: Islam gehört nicht zu Sachsen-Anhalt

Das Programm der AfD zeige deutlich, dass die Partei die muslimische Bevölkerung nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft betrachte. Im AfD-Wahlprogramm heißt es, der Islam gehöre „weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt“. Die Partei begründet dies mit historischen und kulturellen Argumenten und beschreibt den Islam als politisch geprägte Religion, die mit dem bestehenden Staatsverständnis nicht vereinbar sei. Zwar erkennt die AfD die Religionsfreiheit grundsätzlich an, kritisiert jedoch deren bisherige Auslegung und kündigt an, diese künftig restriktiver zu handhaben.

Konkret plant die Partei, den öffentlichen Einfluss islamischer Religionspraxis zu begrenzen. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen bei Moscheebauten sowie die Ablehnung von Muezzinrufen. Ziel sei es, religiöse Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu reduzieren, soweit dies rechtlich möglich ist. (dpa, iQ)