Senatorin will Neutralitätsgesetz auf Feuerwehr ausweiten

Neue Mitarbeiter der Feuerwehr Berlin © Berliner Feuerwehr, bearbeitet by iQ.

In Berlin sorgt der Fall einer kopftuchtragenden Mitarbeiterin der Feuerwehr für eine neue Debatte über religiöse Symbole im öffentlichen Dienst. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert eine Ausweitung des Neutralitätsgesetzes auf die Feuerwehr. Sie hält das Tragen eines Kopftuchs in Kombination mit einer Uniform für unvereinbar.

Auslöser der Debatte waren Fotos einer Willkommensveranstaltung der Berliner Feuerwehr, die Ende Juni auf LinkedIn veröffentlicht wurden. Darauf war eine neue Mitarbeiterin in Feuerwehruniform mit Kopftuch zu sehen. Ein bislang ungewöhnlicher Anblick bei der Behörde. Die Frau arbeitet jedoch nicht im Einsatzdienst, sondern in der Leitstelle und nimmt Notrufe entgegen. Sie ist Angestellte im öffentlichen Dienst und keine Beamtin.

Spranger betonte, sie wolle nicht gegen die Mitarbeiterin vorgehen und stellte sich hinter sie. Gleichzeitig sagte die Innensenatorin gegenüber Medien: „Ich habe eine klare Auffassung: Kopftuch und Uniform sind unvereinbar.“

Die Mitarbeiterin werde nicht aus der Feuerwehr entfernt, solle aber nach ihrer Vorstellung nicht im öffentlich sichtbaren Bereich mit Uniform arbeiten.

„Wenn sie Uniformträger sind, haben sie Neutralität zu wahren“

„Polizei, Feuerwehr – wenn sie Uniformträger sind, haben sie Neutralität zu wahren. Das ist mit dem Kopftuch nicht vereinbar“, sagte Spranger. Sie kündigte an, das Berliner Neutralitätsgesetz erneut ändern zu wollen. Bislang gilt die Regelung vor allem für Polizei und Justiz. Die Feuerwehr sei darin nicht ausdrücklich erfasst.

Die Gewerkschaft der Feuerwehr widerspricht einer pauschalen Neubewertung des Falls. Manuel Barth, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg, kritisierte die öffentliche Diskussion. Die Mitarbeiterin habe sich mit Kopftuch beworben, das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und arbeite „wie jede andere Kollegin auch“. Grundsatzfragen über Neutralität dürften nicht auf dem Rücken einzelner Beschäftigter ausgetragen werden.

Gleichzeitig räumte Barth ein, dass es beim Tragen hoheitlicher Symbole und im direkten Bürgerkontakt Fragen zur staatlichen Neutralität geben könne. Entscheidend sei jedoch eine rechtlich klare und sachliche Regelung.

Ein pauschales Kopftuchverbot wurde aufgehoben

Das Berliner Neutralitätsgesetz war erst Ende 2025 angepasst worden. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und weiterer Gerichte wurde ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufgehoben. Einschränkungen sind seitdem nur möglich, wenn eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität nachgewiesen werden kann.

Während SPD-Innensenatorin Spranger eine strengere Regelung für Uniformträger fordert, lehnen Linke und Grüne eine weitere Ausweitung des Verbots ab. Sie sehen darin eine Benachteiligung muslimischer Frauen und argumentieren, ein pauschales Verbot stelle sie unter einen diskriminierenden Generalverdacht. Die Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Dienst dürfte damit weitergehen.