Islamiq

Der Oberste Gerichtshof des Kosovo hat am Mittwoch eine Klage gegen das Verbot religiöser Symbole, darunter auch des Kopftuchs, an öffentlichen Bildungseinrichtungen abgewiesen. Die Organisation „Arrita – Frauennetzwerk für berufliche Entwicklung“ hatte gegen das Bildungsministerium geklagt und argumentiert, das Verbot verletze die verfassungsmäßigen Rechte von Schülerinnen, die ein Kopftuch tragen.

Konkret hatte „Arrita“ beantragt, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1.13 der Verwaltungsvorschrift Nr. 06/2014 aufzuheben, die Kleidungsvorschriften und Disziplinarmaßnahmen für Schüler regelt. Die Klägerin machte geltend, dass solche Einschränkungen nur durch ein Gesetz, nicht aber durch eine ministerielle Vorschrift zulässig seien.

Nach Angaben der Organisation hätten in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Mädchen Beschwerden eingereicht, weil sie wegen ihres Kopftuchs von Schulen verwiesen oder suspendiert worden seien.

Der Oberste Gerichtshof sah das jedoch anders: Das Bildungsministerium habe auf Grundlage des Gesetzes über die voruniversitäre Bildung sowie des Gesetzes über die berufliche Bildung das Recht, Vorschriften über das Verhalten und die Kleidung von Schülern zu erlassen.

Das Verbot religiöser Kleidung an Schulen sei daher gesetzeskonform und stehe im Einklang mit der Verfassung, so das Gericht. Es verwies dabei auch auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Kosovo und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Religionsfreiheit sei zwar geschützt, könne aber zum Schutz der staatlichen Neutralität und des gesellschaftlichen Friedens eingeschränkt werden.

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