Islamiq
In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.246 Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet. Das zeigt die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen 1.246 Straftaten mit politischem Hintergrund dem rechten Spektrum zugeordnet, wie aus der Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Davon wurden insgesamt 580 Straftaten, von „bekannten Rechtsextremen begangen, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten im rechtsextremistischen Bereich hatten“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. In keinem der Fälle kam es jedoch zu einer Festnahme.
Von Januar bis Juni 2022 wurden demnach bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 2.691 Fällen Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Kriminalität eingeleitet. In 371 Fällen kam es zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls und in 2.221 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 983 Fällen, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. In 154 Fällen erfolgte eine Verurteilung.
Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen möglich.
Hinter den im Mai in Berlin vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 steckt eine beunruhigende Entwicklung. Mit 55.048 Delikten verzeichnete das Bundeskriminalamt einen neuen Höchststand seit der Einführung der Statistik um die Jahrtausendwende; bei einem Zuwachs um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf 3.889 Fälle. Rund drei Viertel der Delikte betreffen Sachbeschädigungen, die Verbreitung von Propaganda, Beleidigungen und Volksverhetzung. Die Gewalttaten reichen hingegen von Körperverletzungen bis zu Tötungsdelikten. Dabei wurden 1.426 Personen gesundheitlich geschädigt. Besonders hervorstechend ist der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten um 29 Prozent auf den Höchststand von 3.027 Straftaten.
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