Islamiq
Mit 55.048 Delikten verzeichnet das Bundeskriminalamt einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität um fast ein Viertel. Die meisten Straftaten waren rechts motiviert.
Hinter den am Dienstag in Berlin vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 steckt eine beunruhigende Entwicklung. Mit 55.048 Delikten verzeichnete das Bundeskriminalamt einen neuen Höchststand seit der Einführung der Statistik um die Jahrtausendwende; bei einem Zuwachs um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf 3.889 Fälle. Für den Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, spiegeln die Daten „zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung wider“.
Rund drei Viertel der Delikte betreffen Sachbeschädigungen, die Verbreitung von Propaganda, Beleidigungen und Volksverhetzung. Die Gewalttaten reichen hingegen von Körperverletzungen bis zu Tötungsdelikten. Dabei wurden 1.426 Personen gesundheitlich geschädigt. Besonders hervorstechend ist der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten um 29 Prozent auf den Höchststand von 3.027 Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte diesbezüglich nicht nur „größte Sorgen“. Es sei „eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird“, so die Ministerin.
Laut Münch ist der Höchststand der Statistik vor allem auf den deutlichen Anstieg einer neuen politisch motivierten Kriminalität zurückzuführen, die sich nicht den klassischen Kategorien des Rechts- oder Linksextremismus zuordnen lässt – wie etwa das Phänomen von Querdenkern oder Corona-Leugnern. Die Hintergründe seien „diffuser und vielfältiger“, so das BKA.
Sie sind aber nicht minder gefährlich für das friedliche Zusammenleben, wie exzessive Gewaltdelikte zeigen. Mit 21.339 erfassten Fällen machen sie inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus – vor allem bei Corona-Protesten oder Wahlveranstaltungen. Faeser erinnerte an den „furchtbaren Höhepunkt dieser Gewalt“, den Mord an einem jungen Tankwart in Idar-Oberstein.
Die „größte extremistische Bedrohung“ stellt nach Faesers Worten aber weiter der Rechtsextremismus dar. Trotz leichtem Rückgang macht er mit 21.964 Straftaten weiterhin den größten Anteil aus. 41 Prozent aller Opfer von Gewalttaten gehen auf das Konto rechtsmotivierter Täter. Insgesamt liegt die Zahl dieser Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Auch im Phänomenbereich „PMK links“ sank die Zahl der Straftaten leicht auf 10.113. Unter den antisemitischen Delikten gingen die meisten auf Rechtsextremisten zurück.
Die Straftaten mit „Oberangriffsziel Religionsgemeinschaften“ haben mit 3.616 Delikten 2021 insgesamt deutlich zugenommen, wobei sich 3.114 Delikte gegen „religiöse Repräsentanten“ richteten. Allerdings stieg auch die Zahl der Übergriffe auf Synagogen (49 Delikte) und Kirchen (106 Delikte). Bei „Moscheen (54 Delikte) und Religionsgemeinschaften (283 Delikte) gingen sie hingegen um fast die Hälfte zurück. (KNA, iQ)
