Frankfurt

Terrorprozess gegen Rechtsextremisten in Frankfurt

Er soll Sprengkörper gebaut und Anschläge geplant haben: Am Dienstag hat der Prozess gegen einen 20 Jahre alten Rechtsextremisten aus Nordhessen begonnen. Plante er den Aufbau einer Terrorgruppe?

02
08
2022
0
Utøya - NSU-2.0
Symbolbild: Gericht, Prozess, Verhandlung © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Im Ausbildungsbetrieb lernte er das Tischlerhandwerk, in seiner Freizeit soll er Sprengkörper gebastelt und in sozialen Medien nach Gleichgesinnten für den Aufbau einer rechtsextremistischen Gruppe gesucht haben. Am Dienstag begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen den 20-jährigen Rechtsextremisten aus Nordhessen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Juli 2021 an bis zu seiner Festnahme im September die Gründung einer terroristischen Vereinigung versucht und Sprengkörper zur Vorbereitung von Anschlägen hergestellt zu haben.

Als der Rechtsextremist von Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt wird, macht der jungenhaft wirkende Angeklagte zunächst einen eingeschüchterten Eindruck, wohl beeindruckt von Kameras und Zuschauern. Doch schon bald redet der junge Mann im weinroten T-Shirt und mit blondiertem Hinterkopf angeregt mit seinen Verteidigern. Spätestens, als der Vertreter der Bundesanwaltschaft mit der Verlesung der Anklage beginnt, sitzt er nicht mehr mit hängenden Schultern, sondern aufrecht und leicht lächelnd auf seinem Platz – als seien die Vorwürfe der Anklage ein Auftrieb für sein Selbstbewusstsein.

Ideologie der Atomwaffen Division

Als mutmaßlicher Rechtsextremist soll er die Ideologie der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) teilen. Diese Gruppierung sei in den USA gegründet worden und habe seitdem weltweit Ableger gebildet, erläuterte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ihre Anhänger vertreten demnach eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung.

Die Organisation strebe einen „Rassen“- und Bürgerkrieg an, „durch den alle in der westlichen Welt lebenden Juden, Muslime sowie allgemein Personen, die nicht dem Weltbild der AWD entsprechen, getötet werden sollen.“ Durch Anschläge auf diese Bevölkerungsgruppen, auf Politiker, Amtsträger oder staatliche Einrichtungen solle die demokratische Gesellschaft destabilisiert werden. Dabei gelte der sogenannte „führerlose Widerstand“ mit willkürlichen Morden durch Einzeltäter.

Der Rechtsextremist soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen solchen Bürgerkrieg zu entfachen. Über einen Instagram-Kanal, soziale Netzwerke und mit Hilfe von extra für die Rekrutierung von Anhängern geschalteten Emails soll er Mitglieder für eine von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ gesucht haben. Im Internet bestellte er laut Anklage auch Zubehör für Sprengkörper – etwa Magnesiumpulver, Schwefel und rund 1000 Stahlkugeln. „Das von ihm produzierte Gemisch entfaltete dabei eine Sprengkraft, die einen mit militärischem Sprengstoff in etwa vergleichbaren Wirkungsgrad erzielte“, so die Anklage.

Sprengmaterialien, elf einsatzbereite elektronische Zündungen, Waffen

Bei seiner Festnahme hätten die Ermittler mehrere einsatzfähige Sprengmaterialien und elf einsatzbereite elektronische Zündungen gefunden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage.

Der mit drei Berufsrichtern besetzte Staatsschutzsenat muss entscheiden, ob das Jugendstrafrecht gegen den Angeklagten zur Anwendung kommt, da er die Taten als Heranwachsender im Alter von 19 Jahren begangen haben soll. Der Rechtsextremist sitzt seit seiner Festnahme im September 2021 in Untersuchungshaft. Er will sich nach Angaben seiner Anwälte beim nächsten Verhandlungstermin in der kommenden Woche ausführlich zu den Vorwürfen einlassen. (dpa/iQ)