Islamiq

Er soll Sprengkörper gebaut und Anschläge geplant haben: Am Dienstag hat der Prozess gegen einen 20 Jahre alten Rechtsextremisten aus Nordhessen begonnen. Plante er den Aufbau einer Terrorgruppe?

Rechtsterroristische Verbrechen wie in Halle, Hanau oder Christchurch haben in den vergangenen Jahren die Menschen erschüttert. Ähnliche Anschläge gab es aber auch schon früher, zum Beispiel in Nürnberg.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Rechtsterroristische Ideologien finden im Netz Anhänger, die teilweise noch im Kinderzimmer wohnen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant.

Die Corona-Pandemie hat extremistische Umtriebe nicht bremsen können. Im Gegenteil: Die rechtsextremistische Szene hat sich aus Sicht des Verfassungsschutzes eher noch radikalisiert.

Innenminister Peter Beuth (CDU) treibt nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK den Umbau der Spezialeinheit voran.

Lange musste Franco A. auf seinen Prozess warten. Zu Beginn des Verfahrens des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers drehten seine Verteidiger den Spieß um: Sie erhoben Vorwürfe gegen die Ankläger.

Im Prozess gegen einen 22-jährigen Rechtsextremisten wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim den Haftbefehl aufgehoben.

In Thüringen haben die Behörden seit 2018 insgesamt 34 Reichsbürgern die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen entzogen. Nach den Zahlen des Ministeriums verfügen weiterhin neun Personen aus diesem Spektrum Waffen.

Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer einer rassistisch motivierten Attacke geworden. Die Täter, die aus der rechten Szene kommen, sind zum Ärger des Landesinnenministers wieder auf freiem Fuß.