Islamiq

Innenminister Peter Beuth (CDU) treibt nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK den Umbau der Spezialeinheit voran.

Lange musste Franco A. auf seinen Prozess warten. Zu Beginn des Verfahrens des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers drehten seine Verteidiger den Spieß um: Sie erhoben Vorwürfe gegen die Ankläger.

Im Prozess gegen einen 22-jährigen Rechtsextremisten wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim den Haftbefehl aufgehoben.

In Thüringen haben die Behörden seit 2018 insgesamt 34 Reichsbürgern die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen entzogen. Nach den Zahlen des Ministeriums verfügen weiterhin neun Personen aus diesem Spektrum Waffen.

Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer einer rassistisch motivierten Attacke geworden. Die Täter, die aus der rechten Szene kommen, sind zum Ärger des Landesinnenministers wieder auf freiem Fuß.

Die Justizministerin steht wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters und ihrem Umgang mit dem Vorfall in der Kritik. Nun soll sie den Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt erklären, wie es zu dem Fluchtversuch kommen konnte.

Die Zahl der Rechtsextremisten hat in NRW ein neues Niveau erreicht. Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz das Internet als Radikalisierungsmaschine, die irrsinnig anmutendem Verschwörungsglauben massive Reichweite beschere.

Racial Profiling, rassistische Strukturen und rechtsextremistische Chatverläufe bei der Polizei. Für die Polizeigewerkschaft seien es nur „Anschuldigungen“.

Im Internet hatte ein Rechtsextremist aus Niedersachsen einen Anschlag auf Muslime angekündigt. Den Ermittlern zufolge nahm er dabei Bezug auf rechtsextremistische Attentäter.

Ein aufgehängtes Transparent und versprühte Farbe: Polizei und Feuerwehr holen am Samstag fünf rechtsextreme Aktivisten vom Vordach des DGB-Hauses. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem Anschlag.