Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus als Pflichtthema in Polizeiausbildung

Im vergangenen Jahr waren rechtsextreme Chats bei der Polizei aufgeflogen. Nun fordert NRW-Innenminister Herbert Reul Aufklärung über den Rechtsextremismus während der Polizeiausbildung.

01
09
2021
Polizei
Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Aufklärung über Rechtsextremismus muss nach Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul zu den Pflichtthemen für die Polizei gehören. Das sei in der Ausbildung zentral, genauso wie das Funkalphabet oder die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch in Selm im Kreis Unna. Dort eröffnete er die Ausstellung „UnRecht & Ordnung – Rolle der Polizei im Nationalsozialismus“. Im vergangenen Jahr waren rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW aufgeflogen.

Die rechtsextremistischen Vorfälle in der NRW-Polizei 2020 hätten „ordentlich durchgeschüttelt und wachgerüttelt“, sagte Reul laut Redemanuskript. Der Werteorientierung und dem Wertefundament der Polizei komme im demokratischen Rechtsstaat eine herausragende Bedeutung zu.

Die Ausstellung – die Idee sei „aus der Polizeifamilie“ gekommen – schaffe ein zusätzliches wichtiges Angebot der politischen Bildung. Die Schau über polizeiliche Macht und Verantwortung im Nationalsozialismus zeichnet Polizei-Biografien nach – von überzeugten Mittätern wie auch Widerständlern.

Zugleich mahnte der Innenminister, die Polizei dürfe mit ihrem beruflichen Ballast nicht alleine gelassen werden. Immer wieder komme es zu Respektlosigkeit und Angriffen gegen Polizeikräfte. Die Polizei reflektiere sich und ihr Handeln kontinuierlich und sei kritisch gegenüber sich selbst. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Rechtsextremisten in der Polizei sind nur deshalb nicht so lange aufgefallen, weil sie äußerlich "neutral" erschienen sind, wohingegen Bewerberinnen mit Kopftuch bei der Polizei wegen angeblichen Verstoßes gegen die "Neutralität" gleich abgewiesen werden. Dabei würde eine Polizistin mit Kopftuch für Volk und Vaterland tausendfach besseren Dienst leisten als ihre braunen Kollegen, welche für Volk und Vaterland in Wirklichkeit nur einen Bärendienst erweisen, weil sie mit ihrem rassistischen Verhalten Hass und Misstrauen unter Ausländern gegen die deutsche Polizei schüren und somit die Saat für soziale Unruhen in Vierteln mit hohem Ausländeranteil säen. Der Skandal bei der Polizei wegen rechtsextremen Polizeichats beweist einmal mehr, dass es nicht darauf ankommt was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Rechtsextremisten tätig sind und wegen ihrer "neutralen" Erscheinung bislang nicht aufgefallen sind. Diese Vorstellung ist einfach nur unheimlich und es ist wichtig, auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes genauer hinzuschauen. Andernfalls werden Ausländer Beamten des öffentlichen Dienstes grundsätzlich misstrauen. Deswegen ist es längst überfällig, das Kopftuchverbot bei der Polizei und insgesamt im öffentlichen Dienst als Diskriminierung zu erkennen und ein für allemal abzuschaffen und Bewerberinnen mit Kopftuch aufzunehmen. Andere Länder wie Kanada haben es vorgemacht und das Kopftuch in die Polizeiuniform integriert. Deswegen braucht Deutschland ein Paradigmenwechsel. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst gehört auch die bedingungslose Abschaffung aller Kopftuchverbote. Andernfalls ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus alles andere als ehrlich, denn ein Kopftuchverbot ist immer Wasser auf die Mühlen des Rechtsextremismus.
01.09.21
13:54