Islamiq

Der Thüringer Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat schnelle dienstrechtliche Konsequenzen im Fall mutmaßlich rechtsextremer Chat-Inhalte eines Thüringer Polizeianwärters gefordert. „Bemerkenswert ist doch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und es Durchsuchungen gab. Hier geht es also offensichtlich nicht nur um Inhalte, die mit der Ausübung des Polizistenberufes unvereinbar sind, sondern hier wurden möglicherweise die strafrechtlichen Grenzen überschritten“, sagte Dittes am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach müssten daher umgehend dienstrechtliche Konsequenzen folgen, und der Verdächtige müsse aus dem Beamtenverhältnis bei der Polizei auf Probe entlassen werden.

Am Freitag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen einen Thüringer Polizeianwärter ermittelt, weil dieser in einem Whatsapp-Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben soll. Chat-Partner soll eine Person außerhalb der Polizei gewesen sein, wie das Innenministerium mitteilte. „Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor“, hieß es. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht. Dittes mahnte hier schnelle Aufklärung an.

Der Landtagsabgeordnete bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Rassismus-Studie in der Thüringer Polizei. „Wir wissen, dass es Probleme gibt, und wir gehen davon aus, dass sich Thüringen dabei nicht von anderen Bundesländern unterscheidet“, sagte Dittes. Man müsse aber herausfinden, wo die Ursachen für die Probleme liegen.

Kein Einzelfall bei der Polizei

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte bereits am Freitag wiederholt betont, dass alle Polizeibeamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. „Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.“

Der Fall wurde den Behörden laut Innenministerium bereits am Donnerstag bekannt. Am Freitag gab es demnach Durchsuchungen bei dem verdächtigen Polizeianwärter.

In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Berlin bekannt geworden. Im Innenausschuss des Landtags NRW hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium. (dpa, iQ)