Rechtsterror

Steinmeier: „Wegschauen ist uns nicht erlaubt“

Am ersten Jahrestag des Anschlags von Halle rief Bundespräsident Steinmeier am Freitag dazu auf, Haltung gegen Menschenfeindlichkeit zu zeigen.

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2020
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Bundespräsident Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen. Es reiche nicht, die Tat zu verurteilen: „Wir alle müssen Haltung zeigen“, mahnte Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier am Freitag in Halle. „Wir müssen zeigen, dass wir keine Form von Antisemitismus, ob alten oder neuen, linken oder rechten, tolerieren – mehr noch, dass wir ihn aktiv bekämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an.“ Er selbst empfinde ein Jahr nach der „monströsen Tat“ weiterhin Scham und Zorn.

Antisemitismus sei ein „Seismograph“ für den Zustand der Demokratie. „Je offener er sich äußert, desto stärker sind unsere Werte, sind Toleranz und Achtung der Menschenwürde angefochten“, sagte Steinmeier. Er verwies darauf, dass der Hass des Täters von Halle sich nicht nur gegen Juden gerichtet habe.

Dieser Hass folge einem bekannten Muster: „Menschen, die eine andere Hautfarbe haben, die vermeintlich fremd sind, Menschen, die etwas Anderes glauben und andere Überzeugungen haben, in Gruppen zu zwingen, sie herabzuwürdigen, auszugrenzen, sie im Extremfall zu entmenschlichen.“ Das Staatsoberhaupt gedachte zudem der beiden Toten im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle: Der Täter erschoss eine Frau auf der Straße und einen Gast in einem Imbiss. Zudem verletzte er mehrere Menschen.

Erinnerung an die Morde in Hanau

Steinmeier erinnerte darüber hinaus an die Morde von Hanau und an die Tötung von Walter Lübcke, die Taten des NSU und betonte: „Die Erinnerung ist Verantwortung. Wegschauen ist uns nicht erlaubt!“ Die Menschen müssten sich im Alltag einmischen und für Menschenwürde und Rechtsstaat einstehen. „Wir dulden keine Menschenfeindlichkeit in unserem Land, nicht in Worten und erst recht nicht in Taten!“

Es sei eine Verpflichtung für Staat und Sicherheitskräfte, alle Menschen zu schützen. Zugleich betonte der Bundespräsident, dass das deutsche Grundgesetz eine Verpflichtung für jeden Einzelnen sei, „für jeden, der in diesem Land lebt und leben will“. Menschenfeindlichkeit treffe nicht jeden, aber sie betreffe alle und sei ein Angriff auf die Demokratie. „Und ich bin sicher, die meisten Menschen in unserem Land wollen das nicht zulassen.“

Steinmeier rief dazu auf, gegen Menschenfeindlichkeit stark zu sein und zusammenzustehen: „Christen, Juden, Muslime, Gläubige und Atheisten, Ost- und Westdeutsche, neu Zugewanderte und Alteingesessene“. Das sei das Erbe, dass die Menschen auf den Straßen von Leipzig am 9. Oktober vor 30 Jahren hinterlassen hätten. (KNA, iQ)