Islamiq
Welche Lehre können Parteien wie die CSU, die CDU oder die Linke aus Ereignissen vom alten Jahr für 2019 ziehen? Der oberste Gewerkschafter Deutschlands hat da einen deutlichen Vorschlag.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat Parteien und Politiker aufgerufen, im neuen Jahr auf populistische Äußerungen zu verzichten. „Eine Lehre von 2018 für das neue Jahr ist: Populismus lohnt sich nicht“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das gilt für sämtliche demokratische Parteien. Wir haben das bei der CSU, bei der CDU und selbst bei der Linken gesehen.“ So habe der „populistische Anti-Migrationskurs“ von CSU-Chef Horst Seehofer der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen geschadet, sagte Hoffmann. „Es wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn auch Ministerpräsident Markus Söder jetzt populistisch nach rechts drehte.“
Bei der Wahl Mitte Oktober hatte die Partei nach jahrzehntelanger Dominanz ihre absolute Mehrheit verloren. Sie fuhr ein Minus von rund zehn Prozentpunkten ein und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Im kommenden Jahr finden neben der Europawahl in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt.
„Beim Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel hat Jens Spahn mit seinen manchmal in die rechtspopulistische Ecke zielenden Andeutungen bescheiden abgeschnitten“, so Hoffmann weiter. Bei einem CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Spahn 157 Stimmen erhalten, gewonnen hatte Spahns Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz mit 392.
„Und bei den Linken ist nicht erkennbar, dass Sahra Wagenknechts flüchtlingskritischer Kurs auf Zustimmung der Anhänger trifft“, meinte Hoffmann. „Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kommen nicht Populismus und Hetze, sondern Bodenhaftung, klare Positionen und Realismus an.“ So müssten Politiker etwa wissen, was in den Betrieben los sei, und wie wichtig Mitbestimmung und soziale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter seien.
„Populismus bietet null Alternativen für die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind – im Gegenteil“, so Hoffmann. „In vielen Regionen verschärft die Angst vor Übergriffen von rechts die demografischen und wirtschaftlichen Probleme“, sagte der oberste Gewerkschafter der Republik. „Der nötige Fachkräftezuwachs kann hier nur von außen kommen, sei es aus Bayern, Bulgarien, Dänemark oder von woanders her.“ Es falle den Betrieben aber sehr schwer, Fachkräfte zu finden, weil viele Menschen wegen rechtsnationaler Umtriebe dort gar nicht leben wollten, obwohl die Regionen ansonsten attraktiv seien.
„Verunsicherung und Sorge vor Kontrollverlust sind groß“, räumte Hoffmann ein. „Doch die sehr große Mehrheit der rund 33 Millionen Beschäftigten in Deutschland wählt nicht die AfD.“ Und Menschen in Betrieben mit Tarifbindung wählen nach Hoffmanns Worten noch weniger die AfD. Das habe eine Umfrage im Auftrag des DGB gezeigt. „Soziale Haltepunkte senken die Zustimmung zum Rechtspopulismus“, unterstrich der DGB-Vorsitzende.
„Die Politiker, die nach rechts blinken, sollten wissen: In der Flüchtlingsfrage überwiegt in der Bevölkerung insgesamt weiterhin die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen.“ Wer wie die AfD rede, nehme das Risiko in Kauf, es sich mit der Mehrheit zu verscherzen. Hoffmann betonte: „Eine abwehrende und nationalistische Grundhaltung vertritt nur eine Minderheit.“ (dpa/iQ)
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