Landtagswahlen 2019

Landtagswahlen: Gibt es einen Durchmarsch für die AfD?

Wahlprognosen sind eine Sache für sich. Die AfD schneidet in der Realität meist besser ab als bei Umfragen. Aktuell ist die AfD in allen Landtagen vertreten. 2019 kann sich das ändern.

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AfD
AfD-Mitglieder © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die AfD will 2019 im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU und SPD als stärkste Kraft abzulösen. Ob das nun ein Sündenfall wäre oder einfach nur Demokratie, liegt ganz im Auge des Betrachters. Die Alternative für Deutschland als Wahlalternative? In einer aktuellen Umfrage liegt sie in Brandenburg mit 23 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

Auffällig ist, dass die AfD in Umfragen in der Regel schlechter abschnitt hat als später bei der Wahl. «Man weiß aus der Forschung, dass es bei Befragungen häufig eine Verzerrung durch „soziale Erwünschtheit“ der Antworten gibt. Viele glauben, dass es sozial nicht erwünscht sei, sich zur AfD zu bekennen. „Das ist ein gewichtiger Faktor bei Umfragen“, erklärt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Der Dresdner Professor sieht das Potenzial der AfD in Osten bei etwa 25 Prozent. Ein Teil der Wähler teile die Haltung der AfD zu Fragen wie Migration oder Law & Order, ein anderer Teil wähle die Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien.

Sachsen

„Ich bin optimistisch und gehe mit einem guten Gefühl in das neue Jahr. Wir haben die Chance, stärkste Kraft in Sachsen zu werden“, sagt der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Er mache sich Sorgen um die Entwicklung des Freistaates und trägt bekannte AfD-Positionen vor. Die Kriminalität werde als Folge der „illegalen Masseneinwanderung“ weiter zunehmen, die Wirtschaftspolitik der anderen sei eher industriefeindlich.

Dass die sächsische CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt, ficht Urban nicht an. Er hält solche Aussagen für pure Verzweiflung und nicht in Stein gemeißelt. Der 54 Jahre alte Bauingenieur war früher Geschäftsführer des Umweltverbandes Grüne Liga in Sachsen. Heute glaubt er nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel und ist strikt gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle. Urban will Spitzenkandidat in Sachsen werden und hat dabei mindestens einen Mitbewerber, den Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Der hatte bei der Bundestagswahl Kretschmer das Mandat abgejagt.

Bei AfD-Wahlkampfthemen rangieren Innere Sicherheit und Migration ganz vorn. Beides würde sich einander bedingen, sagt Urban. Aber auch die Bildungspolitik mit Lehrermangel und „Gesinnungsunterricht“ soll aufgegriffen werden. Gleiches gilt für Soziales mit Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die AfD versucht ihr Programmportfolio zu erweitern, um nicht allein von dem Thema Migration abhängig zu sein“, sagt Vorländer.

Thüringen

In Thüringen zieht sie mit ihrem bundesweit umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Landtagswahl am 27. Oktober. Höcke, der für den ultrarechten Flügel in der AfD steht, hält sich bisher bedeckt zu den Wahlchancen seiner Partei. Zuletzt hatte er viel damit zu tun, sich über die Entscheidung des Verfassungsschutzes aufzuregen, die Thüringer AfD zum Prüffall zu erklären. Die Folge: Höcke hat Rechtsaußen in der Partei angezählt, sogar gefordert, einen von ihnen nicht auf die Landesliste zu setzen.

Brandenburg

Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hofft, dass die AfD auch in seinem Bundesland stärkste Kraft wird. Er wird dem äußerst rechten Flügel der AfD zugerechnet – für Aufsehen sorgte Kalbitz, als er in Chemnitz gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrierte. Zu möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl sagt er: „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine beliebige, bunte Schmetterlingskoalition als Parteienblock gegen die AfD.“ Das würde der AfD mittelfristig eine gute Vorlage liefern, glaubt er. „Denn weder die Anhänger der CDU wären damit zufrieden noch die Wähler aus dem linken Spektrum.“

Die Landtagswahlen sind nicht die einzigen Bewährungsproben. Auch Kommunalwahlen und die Europawahlen stehen an. Gerade dafür betreibt die AfD viel Aufwand. Es ist noch offen, ob aus der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD inzwischen eine Anti-EU-Partei geworden ist. Teile der AfD halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für wünschenswert.

Verfassungsschutz beobachtet AfD

Am wichtigsten bleiben jedoch die anstehenden Landtagswahlen. Hier wollen die AfD-Strategen alles daransetzen, die CDU zu überrunden. Denn das würde ihnen in einigen Kreisen vielleicht helfen, das gesellschaftliche Stigma loszuwerden, das ihnen radikale Äußerungen und Auftritte einiger Amts- und Mandatsträger beschert haben.

Diese Ächtung ist neben einer möglicherweise drohenden Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund dafür, dass sich einige bürgerliche Mitglieder von der AfD abgewandt haben. „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren“, erklärte Königer. In Sachsen oder Thüringen ist das für AfD-Mitglieder vielleicht nicht so ein großes Problem. Doch, wer sich in Münster oder Bremen zu den Rechtspopulisten bekennt, muss damit rechnen, dass der Bekanntenkreis schrumpft. Eine Berliner Waldorfschule lehnte unlängst die Aufnahme eines Kindes ab, weil sein Vater AfD-Politiker ist. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Die Erfolge der AfD ergeben sich hauptsächlich aus Versäumnissen, falschen Entscheidungen und extremer Konzern-Ergebenheit der etablierten Parteien. Daß Parteien letztlich wirklich grundlegende Änderungen herbeiführen, dürfte nur ein frommer Glaube sein. Die perfektionierte Manipulations-Maschinerie unseres sich "Demokratie" nennenden Parteien-Systems läuft selbstverständlich weiter. Der größte und gefährlichste Aberglaube ist wohl der einfältige Glaube an die Autorität des Staates. Es gibt Intellektuelle und investigative Journalisten & Autoren, die nennen diesen Aberglauben sogar "die gefährlichste aller Religionen". Wer diesen Themen nachgeht, kann erstaunliche und unglaubliche Erkenntnisse gewinnen.
28.12.18
18:37
Kritika sagt:
L.S. Die AfD wie auch der Islam sind in Deutschland Fremdkörper. In Deutschland hat schon einmal eine äusserst rechte Partei, NSDAP, für unsägliches Leid gesorgt, auch in den besetzten Ländern, zB die Niederlande Belgiën Frankreich usw. Von AfD wie vom Islam distanziert sich - zum Glück - noch immer der Löwenanteil der Einwohner Deutschlands Die AfD pflegt, wie keine andere Partei, das Image, eine eventuelle Islamisierung entgegen zu wirken. Sie sieht sich in Umfragen darin bestätigt durch ein desaströses Image des Islam, welches noch weit unter das der AfD liegt. Warum der Islam, selbstverschuldet, dermassen verachtet wird, ist mit Blick auf solche Staaten, die vom Islam beherrscht werden ( Pakistan. Afganistan Syria Jemen Gaza Indonesia ( das in Teilen die Scharia praktiziert ) sofort klar. Ausserdem wirkt das Kopftuch und die unzähligen Gerichtsprozersse, welche darum geführt werden nicht gerade sympatisch. Von den mordenden "Messermännern" und die Vergewaltigung Deutscher Frauen gar nicht zu reden. Wenn der Deutsche und der Internationale Islam so weiter macht, wundert sich Kritika nicht um AFD-Zuwachs. Kritika meint, dass Deutschland weder AfD noch den Islam verdient hat. Beide sind - auf unterschiedlicher Weise - störende Fremdkörper. In der Vergewaltigungs- und TötungsBilanz liegt der Islam allerdings weit vor der AfD. Von der AfD ist Kritika keine einzige Mordtat oder Vergewaltigung bekannt . Vom Islam zahlreiche. Gruss, Kritika
29.12.18
2:15