Islamiq
Die sächsische AfD blickt auf das Wahljahr 2019. Auch wenn bislang weit und breit kein Partner für ein Bündnis mit dieser Partei in Sicht ist, sieht sich die AfD irgendwann in Verantwortung.
Die AfD will die Landtagswahl am 1. September in Sachsen gewinnen und hofft auf eine Regierungsbeteiligung. „Hier könnte sich die CDU am Ende zwischen der AfD und den Linken entscheiden müssen. Das wäre der Offenbarungseid. Wir können die CDU aus ihrer jahrzehntelangen Führerschaft drängen und stärkste Kraft werden“, sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Mit ihrem heutigen Personal sei die Union für die AfD jedoch kein Koalitionspartner. Urban geht perspektivisch von einem Personalwechsel aus. Auch die CDU werde sich verändern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. In einer aktuellen Umfrage liegt die CDU derzeit mit 29 Prozent der Stimmen vor der AfD (24 Prozent) und den Linken (17). Zur Bundestagswahl 2017 war die AfD aber mit 27 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU (26,9) gelandet. Experten schätzen das Potenzial der sächsischen AfD auf maximal 28 Prozent. „Auf solche Einschätzungen gebe ich nicht viel. Wir haben immer wieder erlebt, dass die AfD bei Wahlen regelmäßig besser abschneidet, als in vorherigen Umfragen prognostiziert“, sagte Urban.
Nach den Worten des 54-Jährigen will seine Partei im Wahlkampf vor allem mit den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik punkten. Diese beiden Themenfelder würden einander bedingen. Man werde aber auch Bildungspolitik mit Lehrermangel und „Gesinnungsunterricht“ thematisieren. Gleiches gelte für die Themengebiete Soziales mit Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die ländlichen Räume, in denen man die Abwanderung junger Leute stoppen müsse: „Dafür muss dringend die Infrastruktur gestärkt werden.“ Die sozialen Medien würden im Wahlkampf für die AfD eine tragende Rolle spielen.
Wie viel Geld die AfD für den Wahlkampf ausgibt, wollte Urban nicht öffentlich machen. Probleme mit Kandidaten für die Landtagswahl gebe es nicht: „Schwieriger ist das allerdings bei den Kommunalwahlen. Als noch junge Partei haben wir noch nicht so viele Mitglieder – derzeit knapp 2400. Deswegen werden wir in vielen Kreisen mit offenen Listen in die Kommunalwahl gehen.“ Laut Urban werden alle Kandidaten auf ihren politischen Hintergrund geprüft. Die AfD mache das sehr viel gründlicher als andere Parteien: „Niemand, der früher in NPD oder DVU war, kann AfD-Mitglied werden.“
Urban sieht in seiner Partei AfD kein Problem mit Rechtsextremen: „Wird so etwas bekannt, werden entsprechende Konsequenzen in Form von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss gezogen. Eine Verherrlichung des Dritten Reiches oder Rassismus haben nichts mit unserer Politik zu tun.“ Er kenne den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gut genug, um zu wissen, dass er kein Extremist sei. Es gebe aber viele Mitglieder, die sich schwer damit tun, dass sich Deutsche wegen der NS-Zeit für „immer schuldig fühlen“ sollen: „Ich habe Verständnis dafür, wenn Bürger sagen: Lasst uns mit diesem Schuldkult in Ruhe.“
Der AfD-Parteichef widersprach der Ansicht, seine Partei fokussiere sich in erster Linie auf die Flüchtlingskrise. „Wir stellen sehr viele Anträge, die nichts mit Migration zu tun haben. Das wird aber von den meisten Medien nicht adäquat wahr- und aufgenommen.“ Urban erinnerte an Vorschläge der AfD beispielsweise für den Tierschutz und die Altenpflege: „Man kann also viel mehr bei der AfD sehen, man muss es nur wollen. Die zunehmende Migration einhergehend mit Kriminalität ist allerdings für sehr viele Bürger das wichtigste Thema, weil es sie unmittelbar betrifft.“ (dpa, iQ)
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