Islamiq

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätte den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters auch mit dem Einsatz von mehr Geld und Personal nicht verhindern können. „Wir haben in dem Fall Amri, ich spreche jetzt nur über das, was ich aus meiner Funktion beurteilen kann, nichts falsch gemacht“, sagte der Leiter des Verfassungsschutz-Referats, das den Einsatz von Informanten im radikalen Islamisten-Milieu koordiniert, am Donnerstag als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen.

V-Mann in Fussilet-Moschee

Bekannt war bereits, dass der Verfassungsschutz in der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee, in der 2016 auch Amri verkehrte, mindestens einen sogenannten V-Mann hatte. Nach Angaben der Behörde soll dieser Informant den späteren Attentäter allerdings nicht gut gekannt haben. Der Zeuge sagte zu der Frage, zu wie vielen Menschen in der Moschee seine Behörde damals versucht habe, Informationen zu beschaffen: „Zu einer niedrigeren bis mittleren zweistelligen Zahl.“ Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, ob dieser V-Mann im Laufe der Zeit gewechselt habe, antwortete er mit „Ja.“

Der Ausschuss will aufklären, warum Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war. Dabei geht es auch um die Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der den Fall Amri als reinen Polizeifall dargestellt hatte.

Der Tunesier hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Er hatte Kontakt zu zahlreichen radikalen Salafisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Amri sei damals nicht der Terrormiliz IS zugerechnet worden.

Keine Hinweise auf Anschlagspläne

Der Verfassungsschutzbeamte betonte, das Anwerben von zuverlässigen Informanten sei schwierig. Es sei nicht nur eine Frage ausreichender Ressourcen, sondern es gehöre oft auch ein bisschen Glück dazu. Der Beamte sagte, dass der Verfassungsschutz „im Quellenbereich alles das gemacht hat, was möglich war“. Das Bundesamt habe sich da „nichts vorzuwerfen“.

Über Amri war in den Monaten vor dem Anschlag nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz elf Mal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gesprochen worden. Der Referatsgruppenleiter sagte, dies habe er erst nach dem Anschlag erfahren. Er sagte, der Fall Amri sei „nicht über das normale Maß der Gefährdung hinaus“ gegangen. Daran könne man ablesen, dass das Maß der Gefährdung in der Bundesrepublik Deutschland hoch sei. (dpa, iQ)