Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will ein Kopftuchverbot für Mädchen an Kindergärten und Volksschulen einführen. Eine entsprechender Gesetzentwurf werde bis zum Sommer erarbeitet. Die IGGÖ kritisiert das geplante Vorhaben.
Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt“, so Kurz.
Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen.
Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).
In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.
In einer Pressemitteilung spricht sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) „mit aller Entschiedenheit gegen das von der Regierung geplante Vorhaben aus“, ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen gesetzlich zu initiieren. Im Kindergartenalter sei das Kopftuchtragen in Österreich so gut wie unbekannt. An Volksschulen sei jeder der wenigen Fälle individuell zu betrachten, da es sehr wohl auch vorkommen könne, dass Mädchen von sich aus diese Kleidung wählen. Unter Musliminnen und Muslimen mache sich tiefes Unbehagen und Sorge breit, dass „die derzeitige Politik Ressentiments und Ängste im Zusammenhang mit vielfältigen Phänomenen gesellschaftlichen Wandels fördert anstatt sie abzubauen und dabei vor allem das Feindbild Islam bedient“, so die IGGÖ. (dpa, iQ)