Kommentar

AfD-„Stramm rechts“

Die AfD hat sich unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry neu positioniert. Ein deutlicher Schub nach rechts in Richtung Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist zu beobachten. Ein Kommentar von Florian Giezewski.

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07
2015
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Deutschland hat eine neue Partei: die AfD unter ihrer Anführerin Frauke Petry. Sie rückt stramm nach rechts, das ist auch so gewollt, da gibt es nichts zu deuteln. Das heißt nicht zuletzt: keine Hoffnung auf eine Differenzierung in der Debatte um Flüchtlinge und den Islam.

„Deutschland den Deutschen“ lautet vielmehr die Tendenz, die da zu befürchten steht. Eine solche AfD wird wählbar auch für Kreise, die sich bislang von der NPD angezogen fühlen. Eine solche AfD, ideologisch von Frauke Petry straff organisiert und geschickt vermarktet, kann durchaus die Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen schaffen. Eine solche AfD ist aber alles andere als gut für Deutschland. Zu Ende ist damit auch das Projekt des Bernd Lucke. Er hatte viele um sich versammelt, die deutlich konservativ sind, aber geistig Welten entfernt von „Deutschland den Deutschen“.

Es gibt nun öffentliche Distanzierungen und Parteiaustritte serienweise – aber, so zumindest das aktuelle Bild, keinen Massenexodus, der die Petry-AfD existenziell gefährden würde. Da wäre anderes zu erwarten gewesen. Auch Lucke zaudert, will die Mitglieder seines „Weckrufs“ befragen, ob man gehen und eine neue Partei gründen solle. Gewiss, das wäre enorm mühsam. Wäre es eine Alternative, in der AfD zu überwintern, als interne Opposition? Das wäre alles andere als ehrenvoll, eher opportunistisch als clever, womöglich aber einfach nur feige. Die Fronten sind geklärt. Eine „Weckruf“-Partei wäre zumindest ein ernsthaft zu prüfendes Angebot für Wähler, die sich in Union und FDP nicht (mehr) wiederfinden. Natürlich kann das Angebot scheitern oder sich als schlecht erweisen. Aber Garantien gibt es nicht, in der Politik. (OTS)