Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
NPD
Beiträge zum Stichwort: NPD
Die Partei „Die Rechte“ ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre „taktische Zurückhaltung“ gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.
Düsseldorf
Urteil: NPD-Plakate sind Volksverhetzung
Im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Nach einem Verwaltungsgericht sei das Vorgehen rechtmäßig gewesen.
Parteiverbände von CDU, SPD und FDP zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Bei der Kommunalwahl in Sachsen wurden Rechtsextreme in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Bekannte Rechtsextremisten sind in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente eingezogen.
Sachsens AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nun fordern sie: „Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht mehr geben“.
Volksverhetzung
NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte
Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.
Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.
Europawahl 2019
Gericht: ZDF darf NPD-Wahlspot ablehnen
Die rechtsextreme NPD reichte dem ZDF zur Europawahl einen ausländerverachtenden Wahlspot ein. Der ZDF darf die Aussendung nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ablehnen.
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