Islamiq
Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das neue Islamgesetz notfalls gegen den Willen der muslimische Community durchsetzen. Dies kündigte Kurz auf einer Pressekonferenz an. Keine guten Vorzeichen für einen geplanten Dialog mit Muslimen am Freitag.
Wollte der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) von Anfang an mit dem Islamgesetz die Muslime in Österreich entmachten? Dieser Eindruck kommt auf, wenn man sich die jüngsten Äußerungen des Integrationsministers zum geplanten Islamgesetz anschaut. Am Rande der Vorstellung einer neuen Social-Media Kampagne am Montag (10.11.2014) kündigte Kurz an, man werde das Gesetz notfalls auch ohne Zustimmung der Muslime durchsetzen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) entmachtet worden sei, antwortete Kurz, dieser habe sowieso „repräsentative Aufgaben“ gehabt. Dies werde auch so bleiben, solange er diese Funktion innehabe. Kurz behauptete zudem die Kommunikation mit der IGGiÖ habe nicht gut funktioniert. Daher habe man sich mit anderen Vertretern aus der muslimischen Community in Verbindung gesetzt. Angeblich habe die IGGiÖ den „gemeinsamen“ Entwurf nicht an die Basis weiterkommuniziert.
Angesichts der Tatsache, dass die IGGiÖ die einzige legitime und anerkannte Vertretung der österreichischen Muslime ist, kein gutes Vorzeichen für anstehende Gespräche über das Islamgesetz.
Am Freitag (14.11.2014) trifft sich der Integrationsminister mit dem Obersten Rat der IGGiÖ. Dieser soll österreichischen Medienberichten zufolge den amtierenden Präsidenten entmachtet haben, weil sie ihm vorwirft am Entwurf mit schuld zu sein. Die IGGiÖ bewertet den Entwurf zum Islamgesetz als diskriminierend gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Rückendeckung bekommt sie dabei auch von der Evangelischen Kirche in Österreich.
Kurz kündigte während der Pressekonferenz an, dass man am Gesamtkonzept des Islamgesetzes festhalten wolle. Hier und da werde es „kleine Veränderungen“ geben, doch an den Eckpunkten des Entwurfs wolle man festhalten. Die Begutachtung war vergangene Woche am Freitag (07.11.2014) fertiggestellt worden. Es gab starke Kritik auch aus den Reihen der Regierung am Entwurf. Ein Zugeständnis scheint sich bereits abzuzeichnen. Kurz erklärte, er stehe einem Vorschlag nach einer Übergangsfrist für das Finanzierungsverbot aus dem Ausland aufgeschlossen gegenüber.
Das neue Islamgesetz war auch Thema des Treffens zwischen dem türkischen Vizepremierminister Numan Kurtulmuş und Kurz am Samstag (08.11.2014) während eines Empfangs anlässlich 50 Jahren Einwanderung aus der Türkei nach Österreich. Das neue Islamgesetz betrifft die Türkei direkt, da sie an die ATIB, dem österreichischen Ableger der DITIB, Imame entsendet sowie finanzielle Unterstützung für Moscheen bereithält.
Dies könnte mit dem neuen Islamgesetz verboten werden. Ankara fürchtet sogesehen auch um die Versorgung von Muslimen in Österreich. Vizepremier Kurtulmuş bezeichnete das Islamgesetz gegenüber türkischen Medien als eine innere Angelegenheit Österreichs. Man wolle sich nicht einmischen. Er machte jedoch klar, dass das neue Islamgesetz die Muslime in Österreich wie andere Religionsgemeinschaften behandeln müsse.
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