IQ-WAHLPRÜFSTEIN NIEDERSACHSEN

„Kooperation mit Muslimen vertiefen“

Am 15. Oktober finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die FDP. Wähl mit iQ!

09
10
2017
Landtagswahl Niedersachsen - FDP © iQ.
Landtagswahl Niedersachsen - FDP © iQ.

IslamiQ: Niedersachsen ist bundesweiter Vorreiter bei der Einführung von bekenntnisorientiertem Islamunterricht an Schulen. Welche Pläne haben Sie dieses Angebot auszuweiten und zu vertiefen?

FDP: Wir wollen den bekenntnisorientierten Islamunterricht an niedersächsischen Schulen dort ausweiten, wo Bedarf besteht. Dabei muss berücksichtigt werden, wie viele qualifizierte und geeignete Lehrkräfte für den Unterricht tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierbei setzen wir auf eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Islamische Theologie in Osnabrück, den Verbänden und Beiräten sowie auf die Erfahrungen aus der Praxis vor Ort.

IslamiQ: In Niedersachsen wurden die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften Anfang des Jahres abgebrochen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei diese langjährigen Gespräche wiederaufzunehmen? Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit Muslimen stärken?

FDP: Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Ein Vertrag darf aus unserer Sicht nur Regelungen enthalten, deren rechtliche Bindungswirkung klar ist, und muss öffentlich und im Parlament beraten werden. Für uns kommen nur islamische Religionsgemeinschaften als Vertragspartner in Betracht, die unter Beweis gestellt haben, dass sie fest in der niedersächsischen Gesellschaft verwurzelt sind, und durch ihre innere Organisation die Gewähr dafür bieten, dass ausländische Regierungen die Geschicke des Verbands nicht bestimmen. Unabhängig vom Abschluss eines Vertrages wollen wir die Kooperation des Landes mit den Muslimen innerhalb und außerhalb der Verbände fortführen und vertiefen.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

FDP: Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft. Daher engagieren wir uns entschieden auch gegen Islamfeindlichkeit. Wir wollen Begegnungen und den Austausch von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Hintergründen fördern. Gerade im Dialog vor Ort wird häufig bewusst, wie viel uns als Menschen über alle religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg verbindet.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Niedersachsen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

FDP: Sollte die AfD in den Landtag einziehen, werden wir keine Diskussion mir ihr scheuen. Wir würden jede Gelegenheit nutzen, um für Demokratie und Toleranz zu werben, und zeigen, dass wir die besseren inhaltlichen Argumente haben. Die AfD kann keine politischen Herausforderungen lösen und hat keine Konzepte.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Niedersachsen. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)

FDP: Wir Freie Demokraten fordern, dass freie Träger weniger als bislang durch politische Entscheidungen gefördert werden, sondern stärker durch die tatsächlichen Bedarfe und Interessen vor Ort. Bei der Bildung fordern wir deshalb, dass staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft pro Kind den gleichen Betrag erhalten, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert dieser Bildungsgutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. Dadurch wird die Trägerlandschaft vielfältiger und nichtreligiöse Angebote werden in der Fläche gestärkt. Auch in anderen Bereichen wie der Altenpflege und der Krankenbetreuung setzen wir uns für eine Trägervielfalt ein, in der private Anbieter mit öffentlichen in einem fairen Wettbewerb stehen – das wird auch regionalen Unterschieden bezüglich der Konfessionszugehörigkeit gerecht.

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Ein bekenntnisorientierter Islamunterricht an Schulen ist nicht erforderlich. Es gibt wichtigere Unterrichtsfächer. Einen extra Staatsvertrag mit irgendwelchen religiös aktiven Gruppierungen brauchen wir in Deutschland erst recht nicht. Auch einen Sonder-Scientology-Unterricht nach Ron L. Hubbard, dem USA-Propheten, brauchen wir nicht. Für Islamfeindklichkeit bzw. zunehmende Islamkritik haben die islamischen Gruppen und der Islam leider selber die Grundlagen gelegt. Die Gründe hierfür sind x-fach thematisiert worden. Die islamkritische AfD ist ein gewisser Ausgleich zu anderen Parteien, die dem Islam extrem tolerant eine Art Freibrief für alles mögliche in aufgeschlossener Großzügigkeit ausgestellt haben. Nur kann eine auf Weltherrschaft zielende, intolerante Religion nicht gleichzeitig ständig volle Toleranz für sich einfordern. Wir brauchen eine gute humanistische Wohlfahrtspflege und psychologische Seelsorge - ohne islamisch gesteuerte Koran-Lebensanleitung und ohne Mohamed-Vorbild-Normierung für alles.
09.10.17
20:05