Im schweizer Kanton Freiburg wurde eine Vorlage der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) für ein Kopftuchverbot an Schulen geschlossen abgelehnt. Dafür wurde jedoch ein Vermummungsverbot, dass Burkas verbietet, angenommen.
Verbot
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Schleswig-Holstein
Petition für Burka-Verbot abgelehnt
Eine Petition für ein Verbot derVollverschleierung muslimischer Frauen wurde beim Landtag in Kiel eingereicht. Der Petitionsausschuss und das Bundesinnenministerium lehnten das Begehren ab.
Kritik an dem Verbot für religiöse Symbole an Frankreichs Schulen äußert die Laizismusexpertin und Forscherin Valerie Amiraux. Der Staat habe mit dem Gesetz eine anti-muslimische Haltung in Frankreich gestärkt.
Erneut greifen rechtspopulistische Parteien das religiöse Leben der Muslime in der Schweiz an. So soll ein Kopftuchverbot im Schulunterricht durchgesetzt und der Religionsunterricht aus dem Lehrplan gestrichen werden.
Frankreich
Gericht erlaubt Kündigung wegen Kopftuch
Ein privater Kindergarten hatte einer Muslimin aufgrund ihres Kopftuchs gekündigt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Entlassung für rechtens erklärt, obwohl das Kopftuchverbot nur an staatlichen Einrichtungen gilt.
Ein Mädchen klagt gegen ihre Schule und die Behörden im Kanton St. Gallen. Sie durfte wegen ihres Kopftuches nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Ein Verwaltungsgericht hat der jungen Muslimin vorerst die Teilnahme am Unterricht gesichert.
Halal-Schlachtung: Verbot in Polen
Das neue Gesicht der Islamophobie in Europa
Im November wurde aufgrund der Klage von Tierschützern vor dem polnischen Verfassungsgericht das betäubungslose Schlachten von Tieren in Polen untersagt. Der Grund dieses am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Verbotes ist, dass diese Art von Schlachtung eine „Qual“ für die Tiere darstelle. Somit wurde die im Jahre 2004 eingeführte Erlaubnis zur Halal-Schlachtung aufgehoben.
Kopftuch-Verbot
Fitnessstudios können ausschließen
Das Landesgericht Bremen hat die Klage einer Muslima gegen ein Kopftuch-Verbot in einem Fitnessstudio für Frauen abgewiesen. Ein Verbot zum Schutz von Sportlern vor Verletzungen sei keine Diskriminierung. Das Urteil ist rechtskräftig.